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Freiburg will die Vorgaben des Bundes umsetzen

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Der Sensler Grossrat Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) hat in einem parlamentarischen Vorstoss vom Staatsrat wissen wollen, warum dieser das Windenergiekonzept trotz zahlreicher Kritiken im Richtplan gelassen habe. Das sei im Hinblick auf die Energiestrategie des Bundes für das Jahr 2050 entschieden worden, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort. Dieser Strategie hat das Stimmvolk am 21. Mai 2017 an der Urne zugestimmt. Sie fördert den schrittweisen Ausstieg aus der Kern­energie sowie die Stromproduktion durch erneuerbare Energien wie der Windenergie.

Der Bund sieht für 2050 eine Windstromproduktion von 4,3 Terawattstunden pro Jahr vor. Der Kanton Freiburg müsste jährlich zwischen 260 bis 640 Gigawattstunden liefern. Das kantonale Windkraftkonzept, in dem alle Ausschlusskriterien und ausschlaggebenden Faktoren festgehalten seien, liege seit Juli 2017 vor, so der Staatsrat. Die Standorte, die im kantonalen Richtplan aufgelistet seien, verfügten über die notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung der Windenergieanlagen im Kanton. Mit der Umsetzung könne der Kanton die Ziele des Bundes erreichen, heisst es in der Antwort.

Friseneit: Lieber erst prüfen

Der Sensler Grossrat hatte in seiner Anfrage auch wissen wollen, warum der Staatsrat den Autobahnanschluss Frieseneit aus dem Richtplan genommen hat. Die Antwort der Regierung fällt kurz aus: Der Entscheid sei aufgrund der Rückmeldungen der Bundesbehörden sowie der Stellungnahmen der Gemeinde Schmit­ten, die dieses Projekt nicht unterstützt, und der Umweltverbände geschehen.

Der Staatsrat halte es für klüger, allenfalls später, bei einer Teilrevision des kantonalen Richtplans, darauf zurückzukommen – bis dahin könnten die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsflüsse im Norden des Kantons vertieft geprüft werden. Das sei erfolgversprechender als eine argumentativ abgestützte Streichung durch den Bund, heisst es in der Antwort.

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