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Freiburg will die Zwangsprostitution und die Ausbeutung besser bekämpfen

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Autor: Arthur zurkinden

Der Grosse Rat wird sich in einer der nächsten Sessionen mit dem neuen Gesetz über die Prostitution auseinandersetzen. Dieser Bereich wurde bisher im Gesetz über die Ausübung des Handels und jenem über die öffentlichen Gaststätten geregelt. Dies hat der Polizei bisher ermöglicht, Kontrollen im Rotlichtmilieu vorzunehmen. Laut Staatsrat haben aber das Geschäft mit der Prostitution und somit die Gefahren für die Betroffenen in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Deshalb sei ein eigenes Gesetz notwendig, um die Sexanbietenden besser zu schützen. Zudem sei eine neue Regelung nötig, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen.

Freiwillige oder obligatorische Anmeldung?

Der Staatsrat ist überzeugt, dass die Prostituierten am besten geschützt werden können, wenn die Polizei möglichst viele Angaben über sie besitzt. Die Polizei erfährt so nicht nur, wo die betreffende Person arbeitet, sondern vernimmt auch einiges über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen im Milieu sowie über allfällige dort herrschende und ihnen bekannte Unregelmässigkeiten.

Der Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass die Polizei alle im Milieu tätigen Personen registriert. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Frage gestellt, ob die Prostituierten ihre Tätigkeit der Polizei melden müssen oder ob diese Anmeldung freiwillig erfolgen soll. Nicht zuletzt spezialisierte Organisationen sprachen sich gegen ein Obligatorium aus (vgl. Kasten). Deshalb entschied sich der Staatsrat im Entwurf für diese Variante.

Der Staatsrat verspricht, dass die Polizei mit den gesammelten Daten respektvoll umgehen wird. Laut Entwurf wird dem Datenschutz streng Rechnung getragen. Einzig die für die Sittlichkeitsdelikte zuständige Brigade der Kriminalpolizei habe Zugriff zu den Daten und dürfe sie nur zum Zweck der Vorbeugung und der Ahndung von Widerhandlungen verwenden.

Bewilligung für Vermieter

Neu ist auch, dass eine Bewilligung erforderlich ist, wenn eine Person anderen Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt. Bewilligungen müssen auch Personen einholen, welche Kontakte zwischen professionellen Sexanbietenden und potenziellen Kunden herstellen. Laut Staatsrat ist so eine wirksame Kontrolle der Prostitution möglich, deren Ausübung unweigerlich Risiken in sich berge. Und Bewilligungen sollen nur jenen Personen erteilt werden, die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten Gewähr bieten, dass sie das Gesetz einhalten.

Keine Bewilligung benötigen Vermieter, welche nur einen einzigen Raum für die Prostitution vermieten und diese Tätigkeit von der Mieterin oder dem Mieter selber ausgeübt wird.

Register notwendig

Der Inhaber einer Bewilligung muss ein Register führen, das u. a. Angaben über die Identität aller Prostituierten, die Leistungen, die von jeder dieser Personen erbracht werden, und die als Gegenwert für diese Leistungen bezahlten Beträge enthält. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Räumlichkeiten den Hygienebestimmungen entsprechen, dass die Prostituierten ihre Tätigkeit freiwillig ausüben und sie nicht gegen das Ausländergesetz verstossen und dass keine minderjährige Person Prostitution betreibt.

Das Gesetz führt auch Orte auf, an welchen die Strassenprostitution verboten ist. Aufgeführt sind u. a. die Umgebung von Schulen, religiösen Stätten, Friedhöfen und Spitälern, aber auch Parkanlagen, Spielplätze, Haltestellen, öffentliche Toiletten usw.

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