Freiburg wird die Nationalbank nicht zu Nachhaltigkeit verpflichten

Der Kanton Freiburg wird der Nationalbank keine Vorschriften zu nachhaltigen Anlagen machen. Das Parlament verwarf eine entsprechende Motion.

Der Kanton Freiburg besitzt 1 Prozent des Aktienkapitals der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und verfügt an der Generalversammlung über einen Stimmrechtsanteil von 1,6 Prozent. Diesen Einfluss solle der Kanton Freiburg nutzen, um die Nationalbank zu nachhaltigen Anlagegeschäften zu verpflichten, forderte eine Motion der Grossrätinnen Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) und Susanne Aebischer (Die Mitte, Kerzers). Der Kanton Freiburg solle seine Decharge an den Bankrat davon abhängig machen, dass die SNB keine Aktien besitzt und Investitionen tätigt bei Firmen, die mit fossilen Energieträgern zu tun haben.

Der Staatsrat hatte dieses Anliegen der Motion in seiner Antwort verworfen, am Donnerstag tat es ihm der Grosse Rat mit 53 gegen 41 Stimmen gleich. Eine Rechtsgrundlage ginge insofern zu weit, als die Beurteilung des Handelns der SNB nicht ausschliesslich auf Umweltüberlegungen beruhen kann, so der Staatsrat. «Die SNB hat heute Richtlinien, wonach sie keine Titel kauft, die  massive Verletzungen im Bereich Menschenrechte, Umwelt und Waffenhandel zur Folge haben.»

Philippe Demierre (SVP, Esmonts) betonte: «Die Nationalbank betreibt eine Geldpolitik im allgemeinen Interesse des Landes. Sie muss der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen.» Doch das bezwecke ihr Vorstoss, so Mirjam Ballmer: «Umweltrisiken sind heute so gross, dass sie die Gesamtwirtschaft beeinflussen.»