«Freiburger bezahlen zu viel Steuern»

Grossrat Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) dankte Finanzdirektor Georges Godel (CVP), dieser gab den Dank an seine Regierungskollegen weiter, und Paul Herren-Schick (SVP, Kerzers) dankte gleich allen Freiburger Steuerzahlern.

Ihr aller Dank bezog sich zum Auftakt der Maisession auf den guten Rechnungsabschluss 2018, den das Kantonsparlament gestern unter die Lupe nahm.

Ein Einnahmenüberschuss von 70,8 Millionen Franken vor Abschlussbuchungen, überdurchschnittliche Nationalbank-Zahlungen sowie Gewinnsteuern von Unternehmen: Diese Eckpunkte strich Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) als Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hervor. «Die Einnahmen sind erneut gestiegen, und die Ausgaben sind unter Kontrolle», sagte er.

«Für Steuerreform gerüstet»

Für Peiry zeichnen sich dennoch Herausforderungen für den Staatshaushalt ab, insbesondere bei der Finanzierung der Pensionskassen-Reform. Für diese sei ein grosser Teil des Vermögens vorgesehen, so Peiry. Auch die Reform der Unternehmenssteuern, Risiken beim Nationalbankgewinn und tiefere Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich sind gemäss Peiry zu meistern. «Dafür ist Freiburg aber gerüstet», sagte er.

Staatsrat Godel ging auf die Rückstellungen ein, welche der Kanton aus seinem Gewinn 2018 macht, und meinte: «Wir müssen keine Angst vor den Folgen der Steuerreform ­haben.»

Godel betonte auch: «Die Staatsrechnung ist zwar erfreulich, aber wenn man in diese Tagen die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden sieht, so sind diese noch viel bemerkenswerter. Proportional schlagen uns die Gemeinden bei weitem», meinte er.

Eine weitere Steuersenkung?

«Das Resultat sagt aus, dass die Freiburger zu viel Steuern bezahlen», meinte Hubert Dafflon (CVP, Grolley). «Der Mittelstand muss als Nächstes etwas davon haben», sagte er und kündigte an, dass die CVP im kommenden Jahr unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform auch eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen prüfen werde.

Paul Herren-Schick unterstützte ihn dabei: «Eine Steuersenkung für natürliche Personen muss ins Auge gefasst werden.» Auch in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sei über eine Senkung diskutiert worden, ergänzte Stéphane Peiry.

Während Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) in Anbetracht des Gewinns von 2018 meinte, der Kanton müsse nun mehr als bisher vorgesehen für die Reformen der Pensionskasse aufwenden, fragte Yvan Hunziker (FDP, Semsales): «Und was bleibt für die 290 000 Einwohner des Kantons, die nicht Staatsangestellte sind?»

Finanzdirektor Godel sagte: «Ich verstehe, dass viele nun eine Steuersenkung wollen. Aber ich mache keine solchen Versprechen. Jetzt braucht es zuerst einmal die kantonale Steuer­reform für die Unternehmen, dann sehen wir weiter.»

Es fehlen 88 Lehrlinge

In der Beratung über die Staatsrechnung 2018 gingen verschiedene Grossräte auch auf den Personalbestand ein. Dieser erhöhte sich im letzten Jahr erstmals seit 2013 wieder um über 100 Vollzeitäquivalente, davon zwei Drittel in der Bildung. Nicht dies gab aber zu reden, sondern vielmehr die Lehrlingsausbildung.

Stéphane Peiry kritisierte, dass 88 Lehrlinge weniger angestellt wurden, als im Budget vorgesehen war. «Wir möchten, dass der Staat mehr Lehrlinge einstellt», forderte er. Paul Herren-Schick präzisierte, dass alle Direktionen ausser derjenigen für Sicherheit und Justiz zu wenig Lehrlinge ausbilden.

Georges Godel sagte dazu: «Der Staatsrat hat dem Amt für Personal und Organisation den Auftrag erteilt, zu analysieren, was man tun kann, um in Zukunft wieder mehr Lehrlinge auszubilden.»

Die Einwände der Grossräte liess Godel so gelten: «Die Frage zu den Lehrlingen ist gerechtfertigt. Wir müssen unseren Nachwuchs ausbilden. Und der Staat muss dabei ein Vorbild sein.»