Freiburger EDU lehnt Änderung des Transplantationsgesetzes ab

Zweimal Nein, einmal Ja und eine Stimmfreigabe: So sieht die Abstimmungsempfehlung der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) in Freiburg aus.

Zur Änderung des Transplantationsgesetzes sagt die Freiburger Sektion der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) Nein. Einem Menschen dürften keine Organe entnommen werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Zudem werden die Organe in der Regel von Hirntoten verwendet. «Nach Gesetz sind diese Menschen zwar tot, biologisch ist aber nur drei Prozent des Körpers tot», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Auch zur Änderung des Filmgesetzes empfiehlt die EDU, ein Nein in die Urne zu legen. Dem Bürger solle nicht vorgeschrieben werden, welche Filme er zu schauen hat. Die Partei geht davon aus, dass bei einem Ja die Gebühren von Netflix steigen werden.

Ja zur aktiven Bodenpolitik

Stimmfreigabe hat sie zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschlossen. «Für uns stellt sich die Frage, ist der Schutz der Aussengrenzen des Schengenraums höher zu gewichten oder soll mit einem Nein die Schweiz zu einem Austritt aus dem Schengen-Abkommen bewegt werden», heisst es in der Mitteilung.

Ja sagt die EDU zum Dekret über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik. Es erscheine sinnvoll, dass der Kanton Grossgrundstücke nicht dem Markt überlässt, sondern mitbestimmen könne, welche Unternehmen hier angesiedelt werden.