Freiburger FDP lehnt die «Netflix-Vorlage» ab

Wie die Schweizer FDP sprach sich am Donnerstagabend in Matran auch eine Mehrheit der Freiburger FDP gegen das neue Filmgesetz aus. Grosse Unterstützung erhält dafür das neue Transplantationsgesetz.

Die Delegierten der Freiburger FDP fassten am Donnerstagabend in Matran die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen am 15. Mai.

Alec von Barnekow, der Präsident der jungen FDP des Kantons Freiburg, stellte die Vorlage über die Änderung des Filmgesetzes vor, auch «Lex Netflix» genannt. Künftig sollen Streamingdienste vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren, und 30 Prozent des Filmangebots müssen in Europa produziert werden. 

Delegierte überstimmen Parlamentarier

Von Barnekow betrachtet die geplanten Änderungen als eine frontale Attacke auf die Konsumenten. Dazu würden die Streamingabos in Zukunft teurer werden. Grossrätin Antoinette de Weck machte sich für ein Ja stark und argumentierte, dass die Vorlage die kulturelle Vielfalt des digitalen Angebots stärke. Dem schloss sich Grossrat Jean-Daniel Schumacher an, der betonte: «Wir müssen die einheimische Kultur unterstützen.»

Ständerätin Johanna Gapany findet, dass das Parlament den bestmöglichen Kompromiss ausgearbeitet habe. Nationalrat Jacques Bourgeois unterstützte mit Verweis auf die Nachbarländer der Schweiz die Vorlage. Dagegen teilte Grossrat Pierre-Alain Bapst die Meinung der Jungfreisinnigen.

In der anschliessenden Abstimmung sprachen sich 50 Delegierte gegen eine Änderung des Filmgesetzes aus, 36 Delegierte waren dafür, bei 3 Enthaltungen.

Ja zum Transplantationsgesetz

Bei der Vorlage über die Änderung des Schweizer Transplantationsgesetzes waren sich die Delegierten weitgehend einig. Abgesehen von drei Enthaltungen votierten alle Delegierten für die Widerspruchslösung. Wer seine Organe in Zukunft nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten. 

Staatsrat Romain Collaud stellte «Frontex» vor, die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Gegner befürchten, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantwortet, indem sie die Agentur finanziell unterstützt. Allerdings ende die Schweizer Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, falls die Schweiz diese Weiterentwicklung ablehnt. Bei den Freiburger FDP-Delegierten war Frontex unumstritten. Einstimmig akzeptierten sie die Vorlage.

Als einzige kantonale Vorlage wird am 15. Mai über das Dekret über die Eigentumsübertragung und die Ausstattung mit zusätzlichem Kapital an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik abgestimmt. Bis auf eine Gegenstimme fassten sämtliche Delegierten die Ja-Parole.