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Freiburger Gemeinderat muss bei Sitzungsgeldern über die Bücher

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Die Stadt Freiburg ist kein Krösus. Einen Schritt zu einer strengeren Finanzpolitik schlugen deshalb die beiden Generalräte Pierre Kilchenmann und Pascal Wicht (beide SVP) sowie neun Mitunterzeichnende in einem Antrag vor. Sie forderten eine Änderung des Reglements betreffend die allgemeine Organisation der Stadt Freiburg und den Status der Mitglieder des Gemeinderats. Aktuell heisst es bei Artikel 24, Absatz 3: «Fixe Entschädigungen, die aufgrund der mit dem Amt der Gemeinderätin oder des Gemeinderats verbundenen Mitgliedschaft in einem Organ einer Gesellschaft oder einer Einrichtung gezahlt werden, stehen der Gemeinde zu.» Diesen Absatz möchten die Autoren des Antrags ändern, so dass neu alle Entschädigungen, alle Geschenke und alle Sitzungsgelder aus Verwaltungsratsmandaten und Ähnlichem, die an die Funktion des Gemeinderats gebunden sind, in die Gemeindekasse fliessen. Auch sollen diese Einnahmen jährlich offengelegt werden.

 Kantonalem Beispiel folgen

Mit der bisherigen Regelung habe der Gemeinderat jährlich zwischen 45 000 und 50 000 Franken an die Gemeinde entrichtet, sagte Syndic Pierre-Alain Clément (SP) am Dienstagabend vor dem Generalrat. Sitzungsgelder, die nicht zu den fixen Entschädigungen gehörten, könnten die Gemeinderatsmitglieder hingegen behalten. Dabei gehe es jährlich um insgesamt rund 50 000 Franken. «Betrachtet man den Aufwand für die Vorbereitung, die Präsenz an den Sitzungen und die Zuständigkeiten, die daraus entstehen, sind diese Sitzungsgelder angemessen», so Clément. Jedoch habe der Gemeinderat schon 2014 die Absicht erklärt, den Generalrat jährlich über die erhaltenen Summen zu informieren. Was die Geschenke betreffe, gebe es schon eine gesetzliche Regelung, wonach der Gemeinderat nur kleine Geschenke bis zu 200 Franken annehmen dürfe. Der Gemeinderat erachte es deshalb als überflüssig, auch die Geschenke im entsprechenden Artikel aufzuführen. «Insgesamt rechtfertigen die steigende Arbeitslast und das persönliche Engagement der Gemeinderäte die jetzige Praxis.» Auch müsse der Posten des Gemeinderats weiterhin attraktiv bleiben, damit qualifizierte Personen dafür motiviert werden könnten.

Nichtsdestotrotz sei es–dem Beispiel der Diskussionen auf kantonaler Ebene folgend (siehe Kasten)–angebracht, das jetzige System zu überprüfen, sagte Clément. «Der Gemeinderat empfiehlt deshalb, den Antrag anzunehmen.» Eine Botschaft werde dem Generalrat im Verlauf des Jahres 2016 unterbreitet. Dies sei gleichzeitig der Moment, um den Lohn des Gemeinderats zu überdenken.

 Die Mitglieder des Gemeinderats seien zu 100 Prozent für ihre Arbeit bezahlt, sagte Pascal Wicht. «Ich begreife nicht, warum sie für Mandate, die sie in ihrer Funktion als Gemeinderäte ausüben, zusätzlichen Lohn erhalten sollten.» Aufgrund der schwierigen Finanzlage habe das Stadtpersonal Opfer bringen müssen. «Das Opfer, das wir nun vom Gemeinderat fordern, scheint mir deshalb vernünftig. Wer regiert, muss manchmal mit gutem Beispiel vorausgehen», sagte Wicht.

Die Generalräte überwiesen den Antrag mit 51 zu 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Nun wird der Gemeinderat eine Botschaft ausarbeiten.

Staatsrat: Sitzungsgelder gehen an Staat

A ls Reaktion auf eine Motion von zwei SP-Grossräten sowie ein Postulat zweier CVP-Grossräte hat der Staatsrat Ende 2014 eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, wonach Sitzungsgelder und fixe Entschädigungen bei Magistraten ab der kommenden Legislatur gleichbehandelt werden: Alle gehen an den Staat. Die vorherige Regelung hatte es Magistratspersonen, also Staatsräten und Oberamtmännern, erlaubt, die Sitzungsgelder zu behalten. rb

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