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Freiburger Gemeinderat verspricht gerechtere Feuerwehr-Abgabe für Familien

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Autor: Carolin Foehr

Seit diesem Jahr müssen Freiburgerinnen und Freiburger eine Pro-Kopf-Abgabe zahlen, wenn sie nicht dem Feuerwehr-Bataillon angehören. Für die einen ist es von Vorteil: Weil bis 2010 die Abgabe vom Einkommen abhängig war, bezahlen die einen heute mit 160 Franken weniger als vorher. Andere zahlen mehr – deutlich mehr, wie das Beispiel der Familie Coursin zeigt. «Statt 123 zahlen wir jetzt 480 Franken, das ist doch nicht möglich», sagt Gisela Coursin empört. Zur Familie gehören drei erwachsene Kinder, alle noch in der Ausbildung. «Kurz vor Weihnachten so viel bezahlen zu müssen, macht mich wütend!»

Tatsächlich profitieren von dem neuen System vor allem die Besserverdiener. Das gibt auch der zuständige Gemeinderat Thierry Steiert (SP) zu. Doch er erklärt: «Als das neue Reglement angenommen wurde, war dieser unsoziale Charakter klar. Sowohl der Gemeinde- als auch der Generalrat waren aber der Ansicht, dass jeder Bürger seinen Beitrag für die städtische Feuerwehr leisten soll.»

Strenge Bedingungen

Schwierig wird es nur dann, wenn sich jemand engagieren will, aber nicht den Kriterien entspricht. «Wer aufgenommen werden will, muss zwischen 18 und 35 Jahre alt, körperlich in Form und Einwohner der Stadt oder der umliegenden Gemeinden sein», erinnert Philippe Jordan, Kommandant des Bataillons. Das beschränkt die Zahl der Tauglichen bereits sehr – zum Beispiel erfüllt kein Mitglied der Familie Coursin all diese Bedingungen.

Doch das ist noch nicht alles. «Wir nehmen nur jene auf, die auch wirklich am Feuerwehreinsatz interessiert sind», so der Kommandant weiter. «Wer nur der Abgabe entgehen will, findet bei uns keinen Platz.» Oft werde die Ersatzabgabe falsch verstanden, fügt Gemeinderat Steiert hinzu. «Sie dient vor allem dazu, die Kosten des Bataillons zu decken und ist in dem Sinne keine Busse.» Mit der neuen Abgabe erhält die städtische Feuerwehr etwa 100 000 Franken mehr pro Jahr. Eine Erhöhung der Abgabe sei nicht geplant, beruhigt Steiert.

Mehr Ausnahmen

«Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine finanzielle Beteiligung», so Gisela Coursin. Doch sie sollte gerechter verteilt sein, findet die vierfache Mutter. So könnte sie pro Haushalt statt pro Kopf gelten oder bis zum sechzigsten statt wie bislang bis zum fünfzigsten Lebensjahr zwingend sein. «Vielen Leuten würde das helfen», so Coursin.

Ihre Vorschläge stossen beim Gemeinderat auf offene Ohren. Laut Thierry Steiert sei dieser bereit, das Feuerwehr-Reglement bereits Anfang Jahr zu überarbeiten: «Der Fall der Familie Coursin hat uns zu denken gegeben.» Eine Lösung könnte zum Beispiel darin bestehen, Studierende von der Abgabe zu befreien. Bereits heute sind unter anderem folgende Personen befreit: IV-Rentner, ein Elternteil eines Kindes unter 16 Jahren, pflegende Personen, Ambulanz-, Polizei- und Gefängnispersonal.

Zwei Systeme

In den letzten Jahren haben mehrere Freiburger Gemeinden die Pro-Kopf-Abgabe eingeführt. Auslöser dafür war ein Urteil des kantonalen Steuergerichts von 2008, das die Berechnung nach Einkommen erschwert haben soll. «Viele Gemeinden fanden es einfacher, einen fixen Betrag zu erheben», so Roland Schmid vom Gemeindeamt. Wer von der Abgabe befreit werde, entscheiden die Gemeinden.

Die Ersatzabgabe macht die zahlreichen Einsätze von Feuerwehrmännern möglich – wie hier 2010 in Montévraz.Bild Alain Wicht/a

Thierry Steiert: «Der Gemeinderat hat das Urteil falsch interpretiert»

Das Feuerwehr-Reglement macht nicht nur wegen der neuen Abgabe von sich reden. Schon die 2010 vorgebrachte Begründung des Gemeinderats, warum eine Änderung überhaupt nötig sei, hatte für Wirbel gesorgt. Denn in der Überweisung an den Generalrat hiess es, laut eines 2008 gefällten Urteils des Kantonsgerichts sei «eine Abgabe nach steuerbarem Einkommen nicht mehr rechtskonform».

Diese Aussage sei schlicht falsch, erklärte der damalige Richter Hugo Casanova Mitte November gegenüber den FN (siehe Ausgabe vom 19. November). Er forderte von der Gemeinde eine Richtigstellung und dass sie die Verantwortung für den gefällten Entscheid übernehme.

«Zu schnell überflogen»

«Der Gemeinderat hat das Gerichtsurteil von 2008 falsch interpretiert», gibt nun der zuständige Gemeinderat Thierry Steiert zu. Er werde den Generalrat bei seiner nächsten Sitzung über die «zu sehr vereinfachte Interpretation» des Urteils informieren. Die Abstimmung über das Reglement müsse deshalb aber nicht wiederholt werden.

Wo genau der Fehler passiert sei, kann Steiert, der seit März im Gemeinderat sitzt, nicht sagen. Möglicherweise sei ein Schreiben des kantonalen Gemeindeamts «zu schnell überflogen» worden. cf

Nachwuchs:Pro-Kopf-Abgabe ist für Feuerwehr kein Allheil-Mittel

Mit etwa 170 Feuerwehrmännern besteht im Freiburger Bataillon zurzeit keine grosse Not. Enger werde es aber in den nächsten fünf Jahren, sagt Kommandant Philippe Jordan. «Dann hören die Älteren auf, und Junge müssen nachrücken.» Eine Arbeitsgruppe entwickle zurzeit Strategien, wie ab dem nächsten Sommer mehr Werbung für den Feuerwehreinsatz gemacht werden kann.

Die Umstellung auf die Pro-Kopf-Abgabe sei hingegen kein gutes Mittel zur Rekrutierung: «Wer sich bei uns engagiert, tut es aus eigenem Willen», so Jordan. Oft sei es jedoch der zeitliche Aufwand, der Interessierte abschrecke.

Ebenso klingt es aus Murten und Düdingen. «Bei uns läuft viel über Mund zu Mundpropaganda», sagt Alexander Ayer, Kommandant der Feuerwehr Düdingen. Das funktioniere recht gut: Ein Dutzend Interessierte könnten bald zum Bataillon stossen. In Murten ist Claudio Mignot hingegen froh, dass 2012 ein neuer Feuerwehrverband aus zehn Gemeinden gegründet wird. «Besonders beim Pikettdienst sind wir an der unteren Grenze angelangt.» Beide Gemeinden berechnen die Ersatzabgabe weiterhin über das Einkommen. «Ich finde das fairer: Ein Maurer sollte schliesslich nicht so viel zahlen wie ein Doktor», so Alexander Ayer.cf

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