Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat es hauptsächlich mit Kleinkriminellen zu tun: mit Schwarzfahrern, Cannabis-Rauchern, alkoholisierten Autolenkern oder Taschendieben. Diese Dossiers machen den Grossteil der 15 000 Verfahren aus, welche die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet hat. Doch auch die schweren Fälle–Gewaltverbrechen, Sexualdelikte, Bandenkriminalität–bescheren den Freiburger Staatsanwälten viel Arbeit. Sie führen die Untersuchung, vernehmen Zeugen, verfassen die Anklageschrift, nehmen an der Gerichtsverhandlung teil.
Schwerpunkte legte die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr auf die Bekämpfung der grundlosen Gewalt, der häuslichen Gewalt, des Drogenhandels, der Schwarzarbeit. Einen Fokus legte sie auch auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität (siehe Kasten).
Mehr hängige Fälle
Wie in den vergangenen Jahren hat auch 2015 die Zahl der Verfahren zugenommen. Angestiegen sind ebenfalls die hängigen Verfahren; Ende Jahr waren es über 5300 (siehe Kasten neben Bild). «Die meisten Fälle versuchen wir jedoch innerhalb von drei Monaten zu erledigen», sagte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser gestern vor den Medien.
Die steigende Arbeitslast bereite ihm Sorgen, auch wenn sie die Staatsanwaltschaft gut habe bewältigen können. «Ohne zusätzliches Personal anzustellen», sagte Gasser. Die Gerichte seien jedoch überlastet, insbesondere auch die Friedensgerichte. Dies wirke sich negativ auf die Mitarbeitenden aus, doch auch für die Bürger habe es Konsequenzen, wenn Fälle unbehandelt liegen blieben. «Es braucht mehr Personal.»
Fabien Gasser wies auch darauf hin, dass es immer mehr Gesetze gebe–und damit auch mehr Verstösse, welche die Justiz behandeln müsse. Als Beispiel nannte er das geplante Littering-Gesetz, das Abfallsünder büssen soll.
Abgekürzte Verfahren
Um Gerichte zu entlasten, versucht die Staatsanwaltschaft, so viele Dossiers wie möglich selbst zu erledigen. Sie kann Strafen bis zu sechs Monaten Gefängnis mittels Strafbefehl aussprechen. «Wünschenswert wäre, dass wir mehr Kompetenzen bekommen und Strafen bis zu zwölf Monaten erteilen könnten», sagte Gasser. Dies würde seiner Meinung nach auch besser dem Willen der Gesellschaft entsprechen: «Sie fordert härtere Strafen. Wenn die Staatsanwaltschaften aber aufgrund der Arbeitslast in den Gerichten versuchen, die Urteile selbst zu fällen, gibt es mit der jetzigen Regelung eher milde Strafen.»
Nur fünf Prozent aller Fälle verlangen schliesslich einen Gerichtsprozess. Und auch bei diesen Dossiers versucht die Staatsanwaltschaft, die Arbeit für die Gerichte zu verringern. Dies mit den sogenannten abgekürzten Verfahren: Sie sind möglich, wenn die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe unter fünf Jahren Haft liegt und wenn der Angeklagte weitgehend geständig ist. Sowohl Angeklagte wie auch die Strafkläger müssen mit dem abgekürzten Verfahren einverstanden sein. Der Staatsanwalt macht einen Vorschlag für eine Strafe–sind die Parteien einverstanden, ist der Aufwand für die anschliessende Gerichtsverhandlung klein. Zudem haben die Verurteilten danach wenig Möglichkeiten, das Urteil bei einer höheren Instanz anzufechten. Typische Fälle für abgekürzte Verfahren sind gemäss Fabien Gasser Geschwindigkeitsüberschreitungen, die unter das Via-Sicura-Programm fallen, oder der Verkauf von geringen Mengen Drogen. «Dort gibt es wenig Spielraum.»
Keine abgekürzten Verfahren gibt es bei Sexualverbrechen. Dieser Entscheid obliegt dem Generalstaatsanwalt. «Sexualtäter sollen sich einer Gerichtsverhandlung und damit auch einer Öffentlichkeit stellen. Das gehört zur Strafe», betonte Gasser.
Zahlen und Fakten
Deutlich mehr frankofone Fälle
Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat letztes Jahr 15000 neue Verfahren eröffnet, das sind 191 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der hängigen Verfahren stieg um 384 Fälle auf 5373 an. Dafür verringerte sich die Zahl der Verfahren, die seit mehr als zwölf Monaten hängig sind, um 56 Dossiers auf 462. Rund 67 Prozent aller Verfahren erledigte die Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Monaten. Es gibt deutlich weniger deutschsprachige Verfahren als französischsprachige, so machen erstere nur gut 16 Prozent aller Verfahren aus. Die Staatsanwaltschaft liess 224 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nehmen, die insgesamt 20791 Tage sassen. Bei der Staatsanwaltschaft arbeiten 81 Personen, neben 15 Staatsanwälten sind dies Gerichtsschreiber, Sekretäre, Empfangs- und Buchhaltungsangestellte sowie ein Wirtschaftsberater.mir
Cyberkriminalität: Staatsrat spricht keine Mittel für Analysten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität ist ein Schwerpunkt der Freiburger Kriminalpolitik. «Dafür braucht es Finanzanalysten und Informatikspezialisten, doch der Staatsrat spricht die Mittel nicht, um sie anzustellen», kritisierte der Generalstaatsanwalt Fabien Gasser an der gestrigen Medienkonferenz. Dies erstaune: Als der Grosse Rat letztes Jahr ein Dekret sprach, um das Polizeipersonal aufzustocken, habe er festgehalten, dass auch «ziviles» Personal, also Spezialisten, angestellt werden können. Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) begründet den Entscheid des Staatsrats auf Anfrage der FN mit den Sparmassnahmen. «Mit dem Dekret können wir 43 zusätzliche Polizisten anstellen, der Staatsrat will dies über die nächsten sieben bis acht Jahre verteilen.» Er selbst sei derselben Meinung wie Fabien Gasser. «Wir versuchen bei der Polizei, gewisse zivile Posten nicht zu ersetzen und dafür Analysten einzustellen.» So seien zurzeit zwei Stellen ausgeschrieben. Gemäss Fabien Gasser arbeiten bereits drei Analysten bei der Polizei; Staatsanwaltschaft und Polizei fordern sechs mehr. mir
