Freiburger Kantonsparlament verabschiedet Budget zähneknirschend

Trotz Bedenken haben die Freiburger Abgeordneten am Mittwoch mit den Stimmen der Bürgerlichen und der Enthaltung von Links-Grün das Budget 2023 des Kantons verabschiedet.

Der Voranschlag weist einen minimen Überschuss von 103’000 Franken auf. Das Budget wurde mit 51 zu 1 Stimme bei 44 Enthaltungen angenommen. Elias Moussa (SP), Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission äusserte seine Besorgnis vor dem Rat. Zunehmend greife der Kanton auf Fonds und Rückstellungen zurück. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen sänken und auch die Aussichten auf Bundesausgleichsgelder seien düster. Ausserdem drücke die Finanzierung des Gesundheitswesens aufs Portemonnaie.

Stabilität

«Der Staatsrat hat ein Budget ausgearbeitet, das in einer unsicheren Zeit für Stabilität sorgt», betonte hingegen Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte). Der Voranschlag decke die «signifikante Entwicklung der Kosten» dank höherer externer Ressourcen und Steuereinnahmen.

Die Investitionen (283,8 Millionen) und die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen zielten darauf ab, die Wirtschaft und die Kaufkraft zu stärken, fügte der Staatsrat hinzu.

Der Voranschlag enthält einen Anstieg der Aufwendungen und Erträge um 3,9 Prozent auf 4,05 Milliarden Franken, ein Rekordwert.

Sorgen und Enthaltungen

«Bei diesem Wachstumstempo der Ausgaben werden wir in drei Jahren keine Reserven mehr haben», kritisierte SVP-Grossrat Stéphane Peiry. Ganz zu schweigen von der Gefahr einer Rezession angesichts der restriktiven Geldpolitik, die die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingeführt habe, um der Inflation entgegenzuwirken.

Sein FDP-Kollege, Andreas Freiburghaus, sprach von einem «gefährlichen Budget”und meinte damit die Überschreitung der 4-Milliarden-Grenze.

Der Grüne François Ingold beklagte das Fehlen ermutigender Perspektiven. «Die SP will nicht zum Komplizen einer Politik werden, die Leistungen abbaut», sagte Marie Levrat und kündigte Stimmenthaltung von Linksgrün an.