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Freiburger Komitee mobilisiert gegen Unternehmenssteuerreform

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Im Herbst letzten Jahres hatte sich ein Freiburger Komitee zur Bekämpfung der nationalen Unternehmenssteuerreform III formiert. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung für das Referendum hat das Nein-Komitee gestern seine Kampagne gegen das Vorhaben vorgestellt.

Das aus linken Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen bestehende Komitee will am kommenden Dienstag in Freiburg und am Mittwoch in Bulle seine Argumente gegen die Steuerreform anlässlich von Informationsabenden präsentieren. Ebenfalls nächste Woche will das Komitee eine Überraschungsaktion im öffentlichen Raum durchführen. Am 26. Januar schliesslich will sich das Freiburger Nein-Komitee einem nationalen Aktionstag anschliessen, erklärte Milka Ivanovic von der Sektion Freiburg des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

«Keine neuen Privilegien»

Unia-Sekretär Armand Jaquier verwies auf das Plakat der Gegner der Steuerreform, auf dem von einem «Milliarden-Bschiss» die Rede ist: «Die Steuerausfälle bei den Gewinnsteuern geschehen auf dem Buckel aller Steuerzahler und der Kleinunternehmen.» Jaquier sagte, die von der Steuerreform angestrebte Abschaffung des Spezialstatus für gewisse Firmen sei zwar notwendig, es dürfe aber nicht zu neuen Steuer­privilegien kommen. Der Gewerkschafter glaubt, dass eine Annahme der Vorlage negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Schweiz haben würde. Insbesondere weil der Staat seine Leistungen kürzen müsste. Christian Fankhauser vom Eisenbahner-Verband befürchtet, dass dieser Leistungsabbau zu einem grossen Teil den öffentlichen Verkehr treffen würde.

SP-Parteipräsident Benoit Piller kritisierte, der Kanton habe für Verwirrung gesorgt, indem er das kantonale Projekt während der nationalen Abstimmungskampagne in Vernehmlassung gegeben habe. Er hiess die Abschaffung des Spezialstatus gut, aber das Bundesparlament habe inakzeptable neue Elemente hinzugefügt. Piller wünscht sich eine bessere Opfersymmetrie.

Virginie Burri vom Verband des Personals öffentlicher Dienste äusserte Zweifel daran, dass Firmen wegen der Steuern abwandern würden: «Andere Faktoren müssen für eine Firma stimmen.» Wenn Briefkastenfirmen die Schweiz verliessen, sei dies nicht schlimm, weil diese in der Schweiz keiner wirtschaftlichen Aktivität nachgingen. Bruno Marmier, Präsident der Grünen, meinte, tiefere Steuern würden Freiburg gar nichts bringen, da der Kanton interessierten Firmen kaum Grundstücke zur Verfügung stellen könne.

Pierre Duffour verlangte im Namen der Bewegung Attac einen nationalen Firmensteuersatz und somit die Verhinderung eines interkantonalen Steuerwettbewerbs.

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