Freiburger Modell nicht das schlechteste
Die Schweizer Agglomerationspolitik soll einheitlicher werden
Die Agglomerationspolitik in der Schweiz erhält neue Impulse. Am Dienstag wurden in Bern Empfehlungen vorgestellt, die sich am Modell des Grossraums Bern orientieren. Die Agglomeration Freiburg geht ihren eigenen Weg – und spielt immer noch eine Pionierrolle.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Die Zusammenarbeit in den Schweizer Agglomerationen brauche einfache Strukturen, um effizienter, verbindlicher und demokratischer zu werden. Das sagte der Berner Regierungsrat Werner Luginbühl, Präsident der Tripartiten Agglomerationskonferenz (Tak), am Dienstag anlässlich einer Tagung zur Präsentation des Tak-Berichts über die Zusammenarbeit in den Agglomerationen (siehe Kasten).
Der Bericht richtet unverbindliche Empfehlungen an Bund, Kantone und Gemeinden. Im Zentrum des Modells, das sich stark an die Agglomerationsstrategie im Kanton Bern anlehnt, stehen Agglomerationsräte, die sich aus den Gemeindepräsidenten zusammensetzen. Diese sollen strategische Entscheide fällen, die für alle Gemeinden einer Agglomeration verbindlich sind. Das Volk kann dank Initiativ- und Referendumsrecht mitbestimmen, die Gemeindeparlamente via Behördeninitiative und Behördenreferendum.
«Mit dem Modell wird keine vierte staatsrechtliche Ebene geschaffen», betonte Luginbühl gegenüber den Medien. Die Agglomeration erhebe keine eigenen Steuern, und die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung bleibe bei den Gemeinden oder beim Kanton.
Zuerst die Struktur, dann der Inhalt
«Es gibt interessante Ansätze in dem vorgeschlagenen Modell», sagte Corinne Margalhan-Ferrat, wissenschaftliche Mitarbeiterin der konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg, gegenüber den FN. Es sei allerdings stark auf die Berner Verhältnisse zugeschnitten. In Freiburg werde eine ganz andere Schiene gefahren. Früher als andere habe man hier erkannt, dass es wichtig sei, gemeinsame Strukturen zu schaffen, um voranzukommen. «Jetzt werden diese institutionellen Fragen überall gestellt. Das zeigt, dass die Freiburger Variante nicht die schlechteste ist.»
Das bestätigt auch Daniel Arn, Co-Autor des Tak-Berichtes: «In Freiburg hat man zuerst den strukturellen Bereich diskutiert und macht sich jetzt, in der Phase der politischen Konsolidierung, Gedanken über die Aufgaben der Agglomeration. Andernorts ist es genau umgekehrt: Dort hat man zuerst über die Aufgaben und erst dann über die Strukturen gesprochen.» Freiburg habe viel Pionierarbeit geleistet, so Arn weiter. Die Verbindlichkeit der im Rahmen der Agglomeration getroffenen Entscheide und die starke Rolle des Kantons seien Elemente, die aus dem Freiburger Prozess in die Empfehlungen der Tak eingeflossen seien.
Agglo-Steuer vom Tisch
Ein wichtiger Unterschied zwischen dem Freiburger und dem Berner Modell besteht darin, dass sich der Agglomerationsrat in Freiburg nicht aus den Präsidenten der Perimetergemeinden zusammensetzen soll, sondern aus von den Gemeindeversammlungen oder Generalräten gewählten Volksvertretern. «Auch die in Freiburg vorgesehene Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive kommt in den Tak-Empfehlungen nicht vor», sagte Corinne Margalhan-Ferrat.
Ganz im Sinne der Freiburger Agglo-Vertreterin ist hingegen der Grundsatz, dass die Agglomeration keine Steuerhoheit haben solle. Dies ist auch im Freiburger Gesetz über die Agglomerationen (AggG) festgehalten. Der Grundsatz ist zwar alles andere als unumstritten, und über eine allfällige Änderung des Gesetzes wurde nicht zuletzt innerhalb der konstituierenden Versammlung verschiedentlich diskutiert. Praktisch sei eine solche Gesetzesänderung aber vom Tisch, sagte Margalhan-Ferrat, weil sie die Möglichkeiten des knappen Zeitplanes bei weitem sprengen würde.
Informieren und überzeugen
Tatsächlich glauben sowohl Margalhan-Ferrat als auch Agglo-Präsident Nicolas Deiss immer noch daran, dass die Volksabstimmung über die Statuten der Agglomeration Freiburg bereits im November 2005 stattfinden kann. Ob es reiche, werde von den für kommenden Frühling angekündigten Schlussberichten der Finanzkommission und der Kommission für Aufgabenbereiche abhängen, so Margalhan-Ferrat. Wenn Versammlung und Gemeinden den Vorschlägen zustimmten, könne es schnell gehen. Ansonsten werde es aber schwierig. Dann müsse man sich die erforderliche Zeit nehmen und auf den Abstimmungstermin im November 2006 ausweichen.
So oder so bleibt in der Bevölkerung noch viel Informations- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das weiss auch die wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein Kommunikationskonzept sei bereits in Arbeit. Wichtig sei, dass künftig die Einwohner aller Gemeinden den gleichen Informationsstand hätten. Dazu will man mit den Gemeinden zusammenarbeiten, Informationsveranstaltungen planen und regelmässig via Medien orientieren. Auch Internet und E-Mail böten vielfältige Möglichkeiten, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, so Margalhan-Ferrat.
Diesbezüglich erhofft sich Tak-Präsident Werner Luginbühl auch Impulse vom am Dienstag vorgestellten Bericht: «Die Empfehlungen sind nicht lediglich als abstrakte Denkanstösse für einen Kreis eingeweihter
Was ist die Tak?
Die Tripartite Agglomerationskonferenz (Tak) ist eine Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden, die eine gemeinsame Agglomerationspolitik entwickeln will. Sie wurde im Februar 2001 vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband gegründet. Mittels Empfehlungen soll die Zusammenarbeit in den Agglomerationen gefördert werden. Im vergangenen Juni hat die Tak diese Empfehlungen verabschiedet. Am Dienstag wurde der Bericht «Horizontale und vertikale Zusammenarbeit in der Agglomeration» der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Empfehlungen haben keine politische Verbindlichkeit. cs
