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Freiburger SP stimmt anders als SP Schweiz

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Die Freiburger Sozialdemokraten haben am Dienstagabend in La Tour-de-Trême die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Für zwei Vorlagen gibt die Partei eine andere Empfehlung ab als die SP Schweiz: Die Freiburger SP spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. An der Versammlung kritisierten einige zwar, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei und möglicherweise sogar die etablierten Sozialwerke gefährden könnte. Alt-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel vermochte jedoch zu überzeugen. Für sie bietet das bedingungslose Grundeinkommen die Möglichkeit, eine neue Gesellschaftsvision zu entwickeln. Es gebe den Menschen mehr Freiheiten und Arbeitslosen Energie, eine Stelle zu suchen. Die SP fasste die Ja-Parole mit 27 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Die Sozialdemokraten sprachen sich zudem mit 38 zu 4 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes aus. Die SP Schweiz hatte hier Stimmfreigabe beschlossen. Grossrätin Chantal Pythoud betonte, dass die Tests, die mit dem neuen Gesetz bei künstlichen Befruchtungen an Embryonen möglich werden, bereits Praxis sind–jedoch zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Sozialdemokraten sprachen sich einstimmig für die Änderung des Asylgesetzes aus und waren ebenfalls einstimmig gegen die Service-Public-Initiative sowie die Milchkuh-Initiative. mir

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