Freiburger Staatsanwaltschaft führt mehr Verfahren

Ein Plus von 1370 Verfahren: So fällt die Bilanz des Jahres 2022 bei der Staatsanwaltschaft aus. Auch die hängigen Verfahren haben zugenommen. Die Staatsanwaltschaft ruft nach mehr Personal.

Nicht nur für die Freiburger Kantonspolizei gab es im vergangenen Jahr mehr Arbeit (die FN berichteten). Auch die Staatsanwaltschaft meldet eine Zunahme der Verfahren. Gemäss ihrem am Dienstag präsentierten Tätigkeitsbericht registrierte sie im vergangenen Jahr 15’300 Verfahren. Das ist eine Zunahme um rund 1370 Fälle. Fast 14’700 Verfahren seien erledigt worden. Auch das ist ein Plus um 570 Verfahren. Rund 9000 rechtskräftige Strafbefehle sprach die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr aus. Das sind rund 650 mehr. Hängig waren per 31. Dezember mehr als 5200 Verfahren. Das ist eine Zunahme um 730 Dossiers.

Rückläufig waren die schnell erledigten Fälle, die Überweisungen an Gerichte und die Anzahl inhaftierter Personen. 59 Prozent der Fälle konnten innert drei Monaten nach ihrer Registrierung erledigt werden, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten. Rund 400 Anklageschriften überwies die Staatsanwaltschaft an die Polizeirichter, die Bezirksstrafgerichte, das Wirtschaftsstrafgericht oder das Jugendstrafgericht. Das sind 87 Anklageschriften weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Inhaftierten nahm um 45 ab. Gleichzeitig legte die Zahl der Hafttage zu: von rund 20’100 im Jahr 2021 auf rund 22’400 im Jahr 2022.

Arbeitsbelastung als Hauptsorge

Nicht nur wegen der Zunahme der Verfahren, sondern weil diese auch komplexer werden, brauche es mehr Personal, erklärte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser. Er wies auf anstehende Änderungen in der Strafprozessordnung hin. Diese werde neue Verfahrenszwänge beinhalten: «Pflicht zur Einvernahme aller Personen, denen eine unbedingte Freiheitsstrafe droht; Pflicht, alle potenziell Geschädigten vor Erlass eines Strafbefehls zu informieren; Einführung einer dreitägigen Sperrfrist für die Verwertung von Beschlagnahmungen.»

Gemäss Bericht hat eine Zufriedenheitsstudie gezeigt, dass bei der Staatsanwaltschaft die «sehr hohe Arbeitsbelastung die Hauptsorge ist». Die Behörde appelliert darum: «In diesem Sinne ist eine Personalaufstockung unerlässlich, so schnell wie möglich.» Der Finanzplan des Kantons sehe 2024 oder später drei neue Vollzeitstellen vor: ein Staatsanwalt, ein Gerichtsschreiber und das Sekretariat. «Diese Nachricht stellt eine Anerkennung der hervorragenden Arbeit dar, die von allen Teams der Staatsanwaltschaft geleistet wird», so die Einschätzung im Jahresbericht. Laut Gasser ist jedoch noch nicht sicher, wann genau der Kanton die drei neuen Stellen schaffen wird.

Digitalisierung der Justiz

In diesem Jahr stehe die Behörde wegen IT-Projekten vor «riesigen Herausforderungen», so der Bericht. Im Lauf dieses Jahres will die Staatsanwaltschaft das Tool «digitale Beweise» einführen. Dabei geht es um die Übermittlung von computergestützten Beweisen von der Polizei an die Justizbehörden. Auch werden die Arbeiten für die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte vorangetrieben. Dafür brauche es umfangreiche fachliche Ressourcen. Zudem sei das Justizpersonal neben der üblichen Arbeit stark in diesen digitalen Übergang eingebunden.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirken als Lehrbeauftragte und Referenten. Auch übernehmen sie Mandate in verschiedenen Institutionen, Kommissionen und Arbeitsgruppen.