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Freiburger SVP empfiehlt Ablehnung der Antirassismus-Strafnorm

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«Es ist nicht das allerwichtigste Thema für die SVP», sagte Vizepräsident Sébastien Bossel an der Versammlung des SVP-Zentralvorstandes am Mittwoch in Grandsivaz. «Aus meiner Sicht ändert sich nicht viel, ob die Vorlage angenommen oder abgelehnt wird.» Bossel empfahl deshalb den 51 Anwesenden Stimmfreigabe zur Antirassismus-Strafnorm, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Dieser Empfehlung konnte sich die Versammlung allerdings nicht anschliessen. Eine Partei wie die SVP solle zu politischen Themen Stellung beziehen, meinten mehrere Versammlungsteilnehmer. Mit 36 gegen 14 Stimmen sprach sich eine Mehrheit dafür aus, doch eine Parole zu ergreifen.

Bei seiner Präsentation der Vorlage stellte Bossel klar, dass die SVP wie alle gegen Diskriminierung, Gewalt und Hass sei. «Die SVP setzt sich für die Sicherheit ein und ist entsprechend gegen solches Verhalten», so Bossel. Er betonte aber auch, dass Diskriminierung schon durch die Bundesverfassung verboten sei und Verleumdung, Drohung oder Beschimpfung strafrechtlich bereits geregelt seien. Deshalb äusserte sich Bossel kritisch, dass für die sexuelle Orientierung eine eigene Kategorie geschaffen werden soll. Auch befürchtete er, dass Personen künftig mehr Angst hätten, ihre Meinung zu äussern. Hingegen teilt er die Ansicht der Gegner nicht, auch die Gewerbefreiheit könne eingeschränkt sein.

In der anschliessenden Diskussion gab es Argumente für beide Positionen. Schliesslich stimmte der Zentralvorstand aber mit 44 gegen 5 Stimmen für die Nein-Parole.

SVP-Wähler in Clavaleyres

Ebenfalls Nein, dieses Mal allerdings einstimmig, empfiehlt die SVP zur Mieterverband-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die SVP organisierte dazu eine kontradiktorische Debatte. Mathieu Loup, SP-Mitglied und Vizepräsident des Freiburger Mieterverbandes Asloca, verteidigte die Initiative mit dem Argument, Leute sollten sich mit ihrem Lohn eine Wohnung leisten können. Solche bezahlbare Wohnungen gebe es allerdings zu wenig. Da gemäss der Initiative gemeinnützige Genossenschaften nur zehn Prozent der Neuwohnungen bauen, bleibe für den freien Immobilienmarkt noch genügend Platz. SVP-Grossrätin Gilberte Schär hielt ihm entgegen, dass der Markt sehr wohl für bezahlbare Wohnungen sorge. Auch sei die Wohnungsknappheit je nach Region sehr unterschiedlich, habe sich aber in den letzten Jahren deutlich entspannt.

Ebenfalls einstimmig fiel das SVP-Votum für die Fusion von Clavaleyres mit Murten aus. Die einzige Frage aus der Versammlung zum von Grossrätin Katharina Thalmann-Bolz präsentierten Geschäft war, ob denn in Clavaleyres auch SVP-Wähler wohnten.

Präsidium wird geprüft

Vizepräsident Christophe Blaumann rief zum Schluss der Versammlung zum Engagement für die kommende Abstimmung vom 17. Mai, die für die SVP wirklich wichtig sei, auf: die Begrenzungsinitiative. Auch informierte er, dass die Partei sich an einer Klausur Anfang Februar Gedanken dazu machen werde, ob sie mit dem jetzigen Dreierpräsidium weitermachen wolle oder nicht.

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