Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page zeigte sich an der Versammlung des Zentralvorstands der SVP Freiburg am Donnerstag als überzeugter Befürworter des Bundesgesetzes über Geldspiele. «Das Gesetz bietet einen Schutz gegen die Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug», sagte er. Er betonte die Vorteile, wenn die Geldspiele übers Internet in der Schweiz erlaubt und die Links zu ausländischen Online-Casinos blockiert werden. «Dadurch würde eine Milliarde Franken in der Schweiz verteilt», so Page. Auch die AHV-Finanzierung könnte davon profitieren.
Gemäss Page bezweifelten zwar viele Leute, dass der Zugang zu ausländischen Online-Casinos effektiv blockiert werden könne. «Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber, dass die Blockade bei 90 Prozent der Nutzer wirkt.»
Ihm widersprach Sébastien Bossel, Vizepräsident der Freiburger SVP. «Die im Gesetz vorgesehene Regelung ist kompliziert und bürokratisch, sie ist nutzlos, und sie kann Spielsucht durch eine Internetschranke nicht verhindern», sagte er. Er stellte die Online-Blockade infrage: «Das Internet ist ein Ort der Freiheit. Wenn man heute mit einer Blockade beginnt, wo führt das dann in Zukunft hin?»
Die Debatte widerspiegelte die Position der SVP zu diesem Gesetz. Die SVP Schweiz empfahl Stimmfreigabe, die Junge SVP Schweiz ist dagegen, die Junge SVP Freiburg dafür und das Direktionskomitee mit einer knappen Mehrheit dafür. Der Freiburger Zentralvorstand, der offiziell die Parolen verabschiedet, stimmte schliesslich mit 21 gegen 15 Stimmen bei sechs Enthaltungen für das Gesetz.
«Idee von Verrückten»
Einstimmig abgelehnt wurde in Sâles die Vollgeld-Initiative. SVP-Nationalrat Jean-François Rime lehnte es in wenigen Worten rundum ab. «Sie ist die Idee von ein paar Verrückten. Nirgends gibt es ein solches System. Es ist ein Angriff gegen unser Wirtschaftssystem.»
Ebenso einstimmig stimmten die Delegierten schliesslich für den Kredit zum Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek. Gemäss SVP-Grossrat Michel Chevalley geht es beim 60-Millionen-Kredit am 10. Juni um die Unterstützung eines extrem wichtigen und interessanten Kulturguts.
