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Freiburger SVP will gegen Epidemien ankämpfen

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Es sei historisch gewesen, dass am Abend vorher die Freiburger CVP, FDP und SVP sich gemeinsam zu einem Unterstützungs-Apéro für den Staatsratskandidaten Jean-Pierre Siggen getroffen haben. «So etwas gab es in der Westschweiz noch nie», so SVP-Präsident Roland Mesot an der Sitzung des Zentralvorstandes seiner Partei am Donnerstag. «Das Ziel ist eine rechte Mehrheit in der Regierung», betonte Mesot. «Unsere Partei hat eine ganze Menge an Werten, die mit denjenigen von Jean-Pierre Siggen übereinstimmen.»

Der CVP-Kandidat war bei der SVP-Sitzung zu Gast und präsentierte sich. Aus den Reihen der Versammlung wurde Siggen gefragt, was vom Votum eines CVP-Vorstandsmitgliedes in der Presse zu halten sei, wonach die SVP Menschenrechte verletze und gegen die Interessen der Wirtschaft agiere. Siggen verwies als Fraktionschef auf die gute Zusammenarbeit im Parlament mit den anderen bürgerlichen Parteien: «Wir haben in Freiburg immer den gegenseitigen Respekt untereinander gewahrt.» Wirtschaftsfeindlich sei viel eher das linke Lager.

Das Schreckgespenst einer linken Mehrheit in der Regierung scheint bei der SVP derart präsent zu sein, dass es sogar bei der Debatte über das Epidemiegesetz herhalten musste. «Die einzige Epidemie, die ich fürchte, sind die Sozialdemokraten», meinte ein Delegierter.

Tatsächlich war die Partei bei der Parolenfassung zum Epidemiengesetz am wenigsten einig. Die SVP Schweiz hatte die Nein-Parole herausgegeben, der Freiburger Zentralvorstand entschied sich nun aber mit 28 gegen acht Stimmen für ein Ja.

Einstimmig fielen die Entscheide bei den anderen Abstimmungsvorlagen aus. Beim Gesetz über die Tankstellenshops folgte die Partei dem Votum ihres Nationalrates Jean-François Rime und stimmte dafür. Ebenso klar lehnten die Delegierten die Aufhebung der Wehrpflicht ab. Erfolglos argumentierte SP-Präsident Benoît Piller für ein Ja. Von seinen Worten liess sich niemand aus der SVP anstecken. uh

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