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Freiburger Unternehmer bekämpfen Durchsetzungsinitiative

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Sie schauen über ihre sonstigen politischen Uneinigkeiten hinweg: Die Unternehmer Gerhard Andrey (Grüne), Markus Ith (FDP), Pierre Mauron (SP), Thomas Rauber (CVP) und Daniel Savary (GLP) haben gestern gemeinsam eine Pressekonferenz einberufen, um gegen die Durchsetzungsinitiative anzukämpfen. Die Initiative, die eine rigorose Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert, kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

«Es gibt viele soziale und rechtliche Gründe, die gegen die Initiative sprechen», sagte Gerhard Andrey. «Aber es gibt auch sehr viele ökonomische Gründe, die bisher noch wenig genannt wurden.» Die Initiative führe zu Rechtsunsicherheit, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirke, sagten die fünf Referenten. Auch werde die Initiative die Suche nach qualifiziertem Personal verkomplizieren. Sie könnte die Verhandlungen mit der EU zusätzlich erschweren, hielten die fünf weiter fest. Dies würde es auch schwieriger machen, Verträge mit Wirtschaftspartnern auszuhandeln.

Betrifft alle Firmen

Thomas Rauber betonte, dass von der Initiative auch Kleinst- und Kleinunternehmen betroffen seien. «Ob ein IT-Unternehmen, eine Metallfirma oder ein Bauunternehmen, alle würden unter der Initiative leiden.» Als Unternehmer und Patrons hätten sie die Verantwortung, mit ihren Mitarbeitern das Gespräch zu suchen und auf die Gefahren der Initiative aufmerksam zu machen.

Gerhard Andrey zählte ausländische Mitarbeiter seiner Firma auf, «die unseren Erfolg ausmachen», sagte er. Und Daniel Savary zeigte auf, dass Bagatelldelikte zu einer Ausschaffung führen könnten. «Wer mit 18 in einem Streit jemandem eine Ohrfeige verpasst und dafür verurteilt wird und acht Jahre später zu schnell fährt, wird automatisch ausgeschafft. Das ist absurd.»

Kritik an Dachverbänden

Die fünf kritisierten die Dachverbände der Wirtschaft. «Economiesuisse hat zwar jetzt Stellung gegen die Initiative bezogen, aber zu spät», sagte Markus Ith. Es sei unverständlich, dass aus den Verbänden kein Geld für eine Kampagne gegen die Initiative fliesse und dass sich der Gewerbeverband gar nicht zur Vorlage äussere.

Pierre Mauron wies schliesslich darauf hin, dass das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt habe, damit dem Volkswillen gerecht werde und gleichzeitig mit dem Völkerrecht kompatibel sei. «Das Gesetz ist schon hart, es gibt viele Ausschaffungen.» Die Durchsetzungsinitiative würde zu einem zu rigiden, nicht praktizierbaren System führen.

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