Autor: URS HAENNI
Das Freiburger Energiegesetz hatte der Grosse Rat in der Novembersession noch nicht unter Dach gebracht. Zwar waren schon damals alle Parteien im Grundsatz mit dem Gesetzesentwurf einverstanden. Das Prinzip eines obligatorischen Energieausweises für sämtliche Neubauten oder bei Handänderungen von Gebäuden war aber umstritten und führte dazu, dass die zweite Lesung auf 2012 verschoben wurde.
Gestern konnte sich das Freiburger Parlament nun auch über Einzelheiten rund um den Energieausweis einigen, so dass es das Energiegesetz mit 95 gegen null Stimmen annahm. Für den Staatsrat ist das neue Gesetz «ein essenzielles Element zur neuen Energiestrategie des Kantons», wie es Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen ausdrückte. Das Gesetz definiert die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden und soll Freiburg zu einer 4000-Watt-Gesellschaft führen. Dazu gehört etwa ein Verbot zur Erneuerung von Elektroheizungen. Auch beinhaltet der Text eine Reihe von Massnahmen zur Förderung erneuerbare Energien.
Die vom Grossen Rat genehmigte Version des Gesetzes berücksichtigt einen Änderungsantrag von Grossrätin Emmanuelle Kaelin-Murith (CVP) betreffend der Pflicht zu einem Gebäude-Energieausweis. Die Notarin hatte verlangt, dass Handänderungen innerhalb von Familien oder bei der Übertragung an Miteigentümer von der Energieausweis-Pflicht ausgenommen sind.
Kaelin-Murith begründete ihren Antrag damit, dass Handänderungen innerhalb von Familien oft unter schwierigen Umständen zustande kommen und man diese Familien nicht noch zusätzlich belasten will. Gemäss der Grossrätin finden von 5000 Handänderungen rund 1700 innerhalb von Familien statt.
«Kein Mehraufwand»
Grossrat Ruedi Vonlanthen (FDP) hingegen gab seinen generellen Widerstand gegen den Energieausweis seit der letzten Session auf. Wie der Präsident der Freiburger Hauseigentümer sagte, habe er sich von Staatsrat Vonlanthen überzeugen lassen, dass ein Energieausweis keine zusätzlichen Unannehmlichkeiten und keinen Mehraufwand darstelle. Der Staatsrat erwähnte Kosten von 400 bis 600 Franken für ein Einfamilienhaus und 500 bis 800 Franken für ein Gebäude mit mehreren Wohnungen. Solche Bestrebungen gebe es auch in anderen Kantonen und seien zum Teil schon obligatorisch. Mit wenigen Mausklicks schaffe man für Gebäude einen Mehrwert, der national anerkannt werde, so Beat Vonlanthen. Der Staatsrat hielt zwar formell am ursprünglichen Gesetzesvorschlag fest, Beat Vonlanthen sagte aber, dass in einer ersten Phase die von Kaelin-Murith verlangte Ausnahme vernünftig sei.
Die SP und das Mitte-links-Bündnis hatten sich ebenfalls erst für einen Energieausweis ohne Ausnahme ausgesprochen, sie scheiterten aber an einer Zweidrittelsmehrheit der Rechten. Das Energiegesetz als Ganzes stellten sie dann nicht mehr in Frage.
Für jeden Neubau im Kanton Freiburg wird in Zukunft zwingend ein Energieausweis verlangt.Bild Charles Ellena/a
Motion:Aufgabenteilung soll bleiben
Die Nacht der Museen wird auch in Zukunft kostenpflichtig bleiben. Der Grosse Rat hat gestern eine Motion von SP-Grossrat Xavier Ganioz verworfen, gemäss welcher der Staat den Anlass für alle Besucher hätte gratis machen sollen.
Die Grossräte folgten dabei mehrheitlich den Argumenten von Staatsrätin Isabelle Chassot, welche nichts an der gängigen Praxis ändern will. «Es geht hier nicht darum, ob man für oder gegen Kultur ist. Es geht einzig und allein um die Aufteilung der Aufgaben», so Chassot. Sie wies darauf hin, dass die staatlichen Museen, welche sich am Anlass beteiligen, gegenüber den privaten in der Minderzahl seien. Es sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber den privaten Museen, wenn der Staat gleich wie die Privaten Eintritt verlangt.
Für FDP-Grossrätin Antoinette de Weck käme eine staatliche Finanzierung des Anlasses einer Subvention gleich. Diese müsste im Budget aufgenommen werden, könne aber so als Motion gar nicht akzeptiert werden. Motionär Xavier Ganioz verwies aber darauf, dass auch andere Kantone gleichartige Anlässe finanzierten.uh
