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Freie Wähler geben Generalrat auf

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In diesem Jahr Unterschriften sammeln und für die Legislatur 2016–2021 den Generalrat wieder einführen–so sahen die Pläne der Freien Wähler Düdingen aus. Gestern nun haben sie ihr Vorhaben in einer Medienmitteilung bereits als gescheitert erklärt. «Kurz vor den Sommerferien hat sich die SVP distanziert, ihr folgten CVP und SP», sagt Brigitte Giroud-Weber, Präsidentin der Freien Wähler, auf Anfrage. «Eine Wiedereinführung des Generalrats hätte aber nur mit dem Wohlwollen aller Parteien funktionieren können. Nun macht es keinen Sinn», sagt sie. «Ich bedaure das ausserordentlich. Die Zusammenarbeit in der Gemeinde wäre mit einem Generalrat nicht einfacher geworden, aber lösungsorientierter.» Die Beweggründe jener, die sich zurückgezogen haben, will sie nicht kommentieren. «Ich weiss aber, dass viele Düdinger einen Generalrat befürworten.»

«Das wäre Zwängerei»

Anders sieht es Stefan Siegenthaler, Präsident der SVP Düdingen. Die Bevölkerung habe 2009 den Generalrat an der Urne abgelehnt, deshalb sei es jetzt zu früh, wieder da- rüber abzustimmen. «Das wäre Zwängerei.» Die SVP habe Vor- und Nachteile eines Generalrats abgewägt. «Dafür spricht, dass bei bestimmten Themen nicht wie bei einer Gemeindeversammlung 300 Leute kommen und einen Kredit durchwinken könnten.» Die SVP denke jedoch, dass ein Generalrat träge agiere. «Und die Bürger haben nicht mehr die Chance, sich direkt einzubringen.»

 Die CVP begrüsse einen Generalrat zwar, doch sei es zu früh, das Thema wieder vor die Bürger zu bringen, sagt auch Evelyn Baeriswyl, Präsidentin der CVP Düdingen. «Und wir haben immer gesagt, dass wir nur mitmachen, wenn alle Parteien dahinterstehen.»

Ähnlich tönt es von der SP: «Wir sind für einen Generalrat», sagt Präsident Anton Haymoz. Ohne die Unterstützung der zwei wählerstärksten Parteien habe das Projekt aber keine Chance.

Idee noch nicht begraben

CSP und FDP hätten die Initiative weiterhin lancieren wollen. «Wir haben keinen Vertreter im Gemeinderat, mit einem Parlament könnten wir besser mitreden», sagt Bruno Baeriswyl, Präsident der CSP Düdingen. «Ich bedaure, dass die Unterstützung der grösseren Parteien fehlt.» Doch Düdingen wachse, und wenn die Gemeinde einmal 10 000 Einwohner habe, werde die Diskussion neu lanciert.

Auch die FDP bedauert, dass nicht alle Parteien für die Wiedereinführung eines Generalrats sind. Irmgard Jungo, Präsidentin ad interim, weiss jedoch, dass sich ein überparteiliches Komitee bildet, das nun eine Initiative zur Wiedereinführung des Generalrats lancieren will. «Bei der Abstimmung 2009 ist der Generalrat ganz knapp gescheitert, deshalb lohnt es sich, weiterzumachen», sagt sie. Wer das Komitee leiten werde, sei unklar. «Die FDP wird es nicht sein.»

Zweimal gescheitert

Düdingen ist mit rund 7500 Einwohnern momentan die grösste Gemeinde des Kantons, die keinen Generalrat hat. Sie hatte jedoch bereits zweimal ein Parlament: Ab 1873 kurz für einige Jahre und von 1982 bis 1991. Das 1980 eingeführte Gemeindegesetz schrieb einen Generalrat für Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern vor. Nach der Abschaffung scheiterte die Wiedereinführung des Generalrats zweimal an der Urne: im Mai 2000 und im November 2009.

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