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Freie Zellenplätze sind rar geworden

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Das Zentralgefängnis ist heute voll. 71 Leute in Freiburg, dazu fünf in Romont. Zusammen mit 20 Personen in Halbgefangenschaft in Les Falaises, macht 96 Leute. Und auch Bellechasse ist voll.» Diesen Bestand meldete Thomas Freytag, Amtsleiter für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse, am Mittwoch. Zu Beginn der Woche hatte er Romont wieder eröffnet, obwohl dieses Gefängnis wie andere Bezirksgefängnisse vor zehn Jahren eigentlich geschlossen worden war. Seit Beginn des Jahres ist Romont der Joker, um Untersuchungshäftlinge aufzunehmen, die in der Freiburger Unterstadt keinen Platz mehr haben.

Frühere Freilassung

Der Platzmangel in den Freiburger Gefängnissen hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Freiburger Justiz- und Sicherheitsorgane. «In gewissen Situationen sehen wir wegen Platzmangels von einer Untersuchungshaft ab», sagt Generalstaatsanwalt Fabien Gasser. «Das geschieht aber nur bei kleineren Fällen, etwa bei einer geringen Anzahl Diebstähle.» Manchmal werden auch Häftlinge früher aus der Untersuchungshaft entlassen. «Es ist eine Frage der Einschätzung, eine Person einige Tage früher zu entlassen, wenn sie für die Untersuchung nicht mehr benötigt wird. Oder man schaut, ob eine Person direkt ausgeschafft werden kann», erklärt Gasser. Für die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sei dies frustrierend: «Wir wollten lieber nicht die Auswahl treffen müssen, wer nicht ins Gefängnis muss.» Über eine Entlassung aus der Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, wobei es im Gegensatz zu einem Strafvollzug nach einem Urteil keine Pflicht für U-Haft gibt.

 Ähnlich tönt es bei der Polizei. «Für uns ist der Mangel an Gefängnisplätzen ein seriöses Problem und kostet viel Energie», sagt Donatella Del Vecchio, Sprecherin der Kantonspolizei. «Es ist dieses Jahr mehrfach vorgekommen, dass wir eine Person nach einer Einvernahme aus Platzgründen freigelassen haben. Manchmal haben unsere Inspektoren auf Einvernahmen verzichtet, weil sie wussten, dass es keinen Platz hat.»

Die Polizei kann einen Delinquenten 24 Stunden in eigenen Zellen behalten. Dann schaut der verantwortliche Inspektor erst im Kanton Freiburg, ob es Platz für eine Untersuchungshaft hat. Ist dies nicht der Fall, prüft der Beamte Möglichkeiten ausserhalb des Kantons. Einige Hoffnungen hatte Freiburg in ein neues Gefängnis in Burgdorf, doch Bern weist bereits entsprechende Anfragen ab.

Privates Personal

Dem Freiburger Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet missfällt die jetzige Situation: «Es ist ein Problem, und ich habe mir wirklich viel Gedanken dazu gemacht.»

Ausser Frage steht für Jutzet der Bau eines neuen Gefängnisses. «Die Planung würde alleine schon 20 Jahre in Anspruch nehmen; die Idee ist zudem politisch schwer zu realisieren.» Auch ist es für Jutzet unbefriedigend, dass Romont immer wieder als Notlösung gebraucht wird. Den grössten Teil des Tages überwacht Securitas-Personal die Häftlinge. «Das ist teuer. Für ein Jahr würde dies 600 000 bis 800 000 Franken kosten. Ich habe diesen Posten für nächstes Jahr aus dem Budget genommen», sagt Jutzet.

Der Staatsrat sucht für die angespannte Situation nach anderen Ansätzen. «Alle müssen ihren Anteil zu einer Lösung leisten», fordert Jutzet. Von der Staatsanwaltschaft erhofft er sich schnellere Abläufe: «Man sollte schneller Urteile fällen, damit Täter schneller nach Bellechasse kommen.» Auch spricht er sich noch mehr für die Freilassung aus einer U-Haft aus, wo keine Fluchtgefahr besteht.

Weiter sieht Jutzet die Möglichkeit, Häftlinge mit einer elektronischen Fussfessel zu versehen. Auf eidgenössischer Ebene sei diese Möglichkeit vorgesehen, und auch der Staatsrat sei dafür. «Das müsste die Staatsanwaltschaft berücksichtigen», so Jutzet.

Lösung in Bellechasse

Dem Amt für Straf- und Massnahmenvollzug und Gefängnisse hat Jutzet den Auftrag gegeben, zu prüfen, welche Häftlinge vom Zentralgefängnis nach Bellechasse überführt werden können.

Nun liegt eine entsprechende Vereinbarung vor. Im Zentralgefängnis gibt es 17 Plätze für Häftlinge mit Kurzstrafen von zwei bis sechs Monaten, bei denen die Bedingungen für Halbgefangenschaft nicht gegeben sind. Von diesen 17 Plätzen übernimmt Bellechasse nun sechs. «Das vergrössert das Angebot an U-Haft-Plätzen im Zentralgefängnis von 35 auf 41», so der Staatsrat.

Wenig Spielraum sieht Erwin Jutzet auf Stufe Polizei. «Die Polizei macht gute Arbeit. Aber die neue Strafprozessordnung bringt ihr einen Papierkrieg und deshalb verzichtet sie von Fall zu Fall auf gewisse Verwaltungsvorschriften.»

Dass Zellenplätze im Kanton Freiburg rar sind, ist für Jutzet nicht neu. Er erinnert sich, dass er als Rechtsanwalt schon vor 20 Jahren erstaunt war, als er einen überführten Vergewaltiger wieder auf freiem Fuss antraf. «Im Vergleich zu anderen Kantonen sind wir in Freiburg aber noch in einer relativ komfortablen Situation», so Jutzet. In Genf und Waadt sei die Situation weit dramatischer.

Wichtig ist für den Justizdirektor, flexibel auf die jeweilige Situation zu reagieren. Während Bellechasse durch ein Westschweizer Konkordat verpflichtet ist, verurteilte Häftlinge aus anderen Kantonen aufzunehmen, tut man es im Zentralgefängnis freiwillig. «Zwei bis drei Plätze sind für U-Häftlinge aus anderen Kantonen reserviert», sagt Jutzet. «Dafür sind wir froh, wenn wir bei Bedarf auch Personen ausserkantonal unterbringen können.»

Nordafrikanische Häftlinge verändern das Klima in den Schweizer Gefängnissen

Der Chef des Zentralgefängnisses hat eine Umfrage über nordafrikanische Häftlinge im Strafvollzug gemacht. Auch die Raucher-Initiative macht ihm Sorgen.

 Als Verantwortlicher für das Zentralgefängnis Freiburg und Präsident des Fachvereins «Freiheitsentzug Schweiz» vermerkte Thomas Freytag kürzlich in nationalen Medien, dass nordafrikanische Häftlinge im Strafvollzug durch schwieriges Verhalten auffielen. «Im Vergleich zu anderen Häftlingen ist das augenfällig», sagt Freytag gegenüber den FN. «Die nordafrikanischen Häftlinge fallen weniger durch physische Gewalt als durch verbale Aggression auf. Viele von ihnen gebrauchen gegenüber Mitarbeitern, Sicherheitsdienst und Personal einen sehr aggressiven Ton.» Als Folge davon komme es zu Frustrationshandlungen, zu Sachbeschädigungen, zu Schlägereien mit Mithäftlingen, im Extremfall auch zu Übergriffen gegen das Personal, so Freytag.

Er hat bei den Gefängnisdirektoren anderer Kantone eine Umfrage gemacht und festgestellt, dass der Anteil nordafrikanischer Häftlingen seit dem arabischen Frühling angestiegen ist. «Sie machen 11 bis 30 Prozent aus, je nach Anstalt», sagt Freytag. Die Zunahme ist vor allem auf einen Anstieg von Personen aus Tunesien zurückzuführen. Diese machen bei den in der Umfrage erfassten Gefängnissen zwischen 3,5 und 23 Prozent der Häftlinge aus. In der Regel sind es Männer zwischen 25 und 30 Jahren. «Die Nordafrikaner sitzen oft für mittlere Delikte, etwa Diebstahl oder Vermögensdelikte. Einige befinden sich in Ausschaffungshaft», ergänzt der Freiburger.

Rauchen in der Zelle?

Für den Verantwortlichen des Freiburger Zentralgefängnisses zeichnet sich eine weitere Ungewissheit ab: Die Abstimmung über die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen. «Wird diese Initiative angenommen und buchstäblich umgesetzt, haben wir ein Problem», sagt er. Rauchen sei im Gefängnis eine verbreitete Sucht. Derzeit dürften Häftlinge draussen im Spazierhof, während Arbeitspausen und in der eigenen Zelle rauchen.

Bei Annahme der Initiative stelle sich die Frage, ob eine Gefängniszelle als öffentlich zugänglicher Raum oder als Privatsphäre gelte, sagt Freytag. Da das Personal aber auch Zellen betritt, würde der Schutz vor Passivrauchen zur Anwendung kommen.

«Wird die Initiative streng umgesetzt, müssten wir mit den Insassen einen Nikotinentzug machen. Das wiederum bräuchte medizinisches Personal, und das kostet», führt er aus. uh

Jutzet prüft Verwahrung im Grossen Moos

Der Schweiz fehlen Betreuungsplätze für Verwahrte. Freiburgs Justizdirektor Erwin Jutzet hat erste Schritte eingeleitet, umden Tannenhof im GrossenMoos dafür einzurichten.

Für Staatsrat Erwin Jutzet besteht eines der erklärten Legislaturziele darin, dem Grossen Rat einen Planungskredit zu unterbreiten, um aus dem Tannenhof bei Galmiz eine Anstalt für Personen zu machen, «die zu einer stationären Massnahme verurteilt wurden oder aus medizinischen oder psychischen Gründen nicht in den ordentlichen Strafvollzug gehören». Darunter fallen die Verwahrten. Gemäss Jutzet fehlen in der Schweiz und insbesondere in der Westschweiz entsprechende Plätze.

Der dafür vorgesehene Tannenhof ist Teil der Strafanstalten Bellechasse. Von seinen Kollegen Justizdirektoren hat Jutzet bereits das Einverständnis, ein solches Konkordatsgefängnis in die Wege zu leiten. Eine entsprechende interdisziplinäre Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt.

Vorgesehen ist eine Institution, die bis zu 40 Personen aufnehmen kann; Freiburg beansprucht rund zehn Plätze. Ein Drittel der Investitionskosten von 20 bis 30 Millionen Franken übernimmt der Bund. Die Betriebskosten teilt sich das Westschweizer Konkordat. uh

Ein neues Gefängnis

ist politisch nur schwer zu realisieren.

Erwin Jutzet

Justizdirektor

Zahlen und Fakten

Die Freiburger Gefängnisse

Zentralgefängnis Freiburg:71 Plätze, davon 35 für Untersuchungs-Haft, 19 für Minderjährige, Frauen und Ausschaffungshäftlinge und 17 für Männer mit kleineren Strafen. In Zukunft sollen sechs Plätze für kurze Strafen zugunsten von U-Haft-Plätzen aufgehoben werden.Les Falaises:20 Plätze für Halbgefangenschaft. Ein an das Zentralgefängnis Freiburg angrenzender Trakt.Romont:Fünf Zellen für U-Haft beim Schloss. In Bulle wäre eine Wiedereröffnung mit bis 16 Plätzen möglich.Strafanstalten Bellechasse:203 Strafvollzugsplätze für verurteilte Männer.uh

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