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Freisinn fordert Ausbau des Staatsschutzes

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BERN Um Forderungen nach der Scharia und Sympathiekundgebungen für die Steinigung zu bekämpfen, müsse der Bund Massnahmen treffen, fordert die FDP und bezieht sich dabei auf Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Der Staatssicherheitsdienst muss nach Ansicht der FDP die Überwachung von Religionsstätten verstärken, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller (AG) am Donnerstag vor den Medien.

So soll unter anderem die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden. sda

Bericht Seite 14

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