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Freisinnige wollen ein «absurdes» Gesetz ändern

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Vincent Jacquat, Präsident der Freiburger Stadtpartei, setzte sich erfolgreich für ein Ja zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes ein. Es gehe darum, dass Tankstellenshops einen 24-Stunden-Service anbieten dürfen sollen. Bis anhin sei die Situation absurd, da nach Mitternacht nur Lebensmittel verkauft werden dürfen, die man vor Ort konsumieren könne. Deshalb sei der Verkauf von Cervelat möglich, nicht aber von Bratwurst. Er betonte, dass nur 24 Geschäfte in der ganzen Schweiz betroffen wären, davon nur eines im Kanton Freiburg, nämlich der Shop in der Autobahnraststätte Lully. «Es macht keinen Sinn, anderswo im Kanton solche Läden zu eröffnen. Das ist wirtschaftlich nicht tragbar.»

Für das beschlossene Nein zur Wehrpflichtvorlage warb Yannick Gigandet, Präsident der Jungfreisinnigen. Er argumentierte, dass eine Freiwilligenmiliz die Sicherheit nicht gewährleisten könne und die Handlungsfähigkeit der Armee beeinträchtigt wäre. Die Sicherheitssituation würde sich verschlechtern. Gigandet wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Armee gerade für Orte in der Peripherie hin.

Nationalrat Jacques Bourgeois erreichte ein klares Ja zum Epidemiengesetz. Dieses ersetze eine alte Regelung, die sich im Zeitalter von SARS und Tigermücken als zahnlos erweise. Es gehe darum, dass in Krisensituation ansteckende Krankheiten effektiv bekämpft werden können. Dafür sollen die Behörden wirksame Instrumente in die Hand bekommen. Es gehe aber nicht um einen allgemeinen Impfzwang. Nur in extremen Ausnahmefällen soll ein Obligatorium möglich sein. fca

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