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Fremde Richter und fremdes Recht für die Schweizer Demokratie

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Fremdes Recht und fremde Richter–diese Begriffe tauchen aktuell häufig auf. «Viele Bürgerinnen und Bürger haben Mühe damit, dass die Schweiz zunehmend mit fremdem Recht konfrontiert wird», sagte Peter Hänni, Professor für öffentliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg, am Donnerstag in Murten. Er hielt im Rahmen der Vortragsreihe «Recht im Alltag» eine öffentliche Vorlesung zum Thema «Fremdes Recht, fremde Richter und die schweizerische Demokratie».

Laut Hänni befürchten viele Bürgerinnen und Bürger durch fremdes Recht einen Autonomieverlust. Grundsätzlich sei fremdes Recht in der Schweiz nicht möglich, erklärte Hänni. Denn ohne das Zutun der Schweiz gelte fremdes Recht gar nicht. «Aber es gibt natürlich den Druck von aussen, der sich immer stärker bemerkbar macht.» Ein aktuelles Beispiel sei das Steuerabkommen mit den USA: «Das Abkommen ist eine einseitige Regelung der US-Regierung, die weltweit gilt», so Hänni. Verhandlungen über den Inhalt gebe es nicht. Die jeweiligen Staaten könnten annehmen oder ablehnen, meist setze die USA aber politischen Druck auf. «Die Schweiz hat unter Murren zugestimmt. Dieses Beispiel ist sicher nahe an fremdem Recht.»

Der Ausdruck «fremde Richter» fällt zurzeit häufig in der Diskussion darüber, ob der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten über bilaterale Verträge als offizielle Instanz eine Stellungnahme abgeben soll. Diese Stellungnahmen wären zwar nicht bindend, laut Hänni dürfte es aber schwierig werden, sie zu ignorieren. «Erstaunlich ist, dass der Europäische Gerichtshof beispielsweise beim Luftverkehrsabkommen längst als letzte Instanz akzeptiert wurde.»Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für viele ein fremder Richter. Dem sei aber nicht so; «denn die Schweiz ist im Gremium mit einer eigenen Richterin vertreten. Daher sind das keine fremden Richter.» Regelmässig stosse die Schweiz auch mit Volksinitiativen, die in Konflikt mit internationalem Recht stünden, an Grenzen. Dies sei bei der Minarett-, der Verwahrungs- und der Ausschaffungsinitiative der Fall gewesen. «Der Schweiz gehen die Probleme nicht aus», sagte Hänni.

Die Vorlesung in Murten war die letzte der Vortragsreihe «Recht im Alltag», die im Rahmen des 250-Jahr-Jubiläums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit den «Freiburger Nachrichten» stattfand. luk/emu

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