Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Für bessere Baubewilligungsverfahren

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Baubewilligungsverfahren geben immer wieder Anlass zu Kritik: Es heisst, sie seien zu langsam, zu schwerfällig oder zu kompliziert. Baudirektor Jean-François Steiert (SP) ist diese Kritik nicht gleichgültig. Er organisierte am Samstag in der Hochschule für Technik und Architektur – auch auf Anregung von verschiedener Seite – einen Workshop zu diesem Thema. Eingeladen waren Oberamtmänner, Gemeinderäte, Angestellte der Bauämter, Raumplaner, Architekten und Vertreter verschiedener Dienststellen des Kantons. Über 200 Personen folgten der Einladung. Vier Deutschfreiburger und sieben französischsprachige Gruppen diskutierten in verschiedenen Ateliers zu vier Themenkreisen. «Ich kenne keinen andern Kanton, der jemals eine solche Tagung durchgeführt hat», hielt Christa Perregaux DuPasquier, Vizedirektorin von Espace Suisse, in der abschliessenden Plenarsitzung fest.

Kritik und Lob

In einem ersten Workshop ging es um Ausbildung und Information. Dabei wurde festgestellt, dass die Beteiligten an den Baubewilligungsverfahren heute einem beträchtlichen Informationsvolumen gegenüberstehen, das oft komplex und uneinheitlich ist. «Welche Ausbildung ist notwendig, und was kann verbessert werden, damit die Beteiligten ihre Aufgabe besser wahrnehmen können?» lautete das Thema. In einem zweiten Workshop setzten sich die Teilnehmer mit den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften ausei­nander – dies angesichts der Herausforderung der Verdichtung und der zunehmenden Komplexität technischer und rechtlicher Normen. In einem dritten Workshop wurden die Baubewilligungsverfahren vom Vorgesuch bis zur Erteilung von Baubewilligungen behandelt. Und schliesslich wurde auch die Verfolgung und Kontrolle der Arbeiten thematisiert. In der Plenarsitzung informierten die Berichterstatter der vier Workshops die Teilnehmer über die gemachten Feststellungen und Verbesserungsvorschläge in den Ateliers. Dabei wurde auch Positives hervorgehoben, etwa die neue Informatikanwendung für die Behandlung von Baugesuchen, Friac. Diese erlaubt unter anderem, die Baugesuche und ihre Wege durch die verschiedenen Ämter am Computer mitzuverfolgen. Geschätzt wird aber auch die Hilfestellungen beim Einreichen eines Gesuchs. Andererseits wurde gerade im ersten Workshop der Mangel an Informationen und die ungenügende Ausbildung der Fachleute angesprochen. «Es geht nicht nur um neugewählte Gemeinderäte – auch Angestellte der Bauämter und der Dienststellen des Kantons, Raumplaner und Architekten benötigen eine bessere Ausbildung», hielt eine Berichterstatterin fest.

Schwerfällig

Auch wenn der gesetzliche Rahmen gut strukturiert ist, wurde dessen Schwerfälligkeit kritisiert. «Er nimmt zuviel Zeit in Anspruch», wurde bemängelt, wobei auch die Behandlung der Baugesuche von den verschiedenen Ämtern angesprochen wurde. Nicht zufrieden waren Teilnehmer mit den vereinfachten Verfahren, die zu komplex seien. Weiter wurde auf den Personalmangel bei den Ämtern hingewiesen. «Das Raumplanungsamt muss mehr Personal haben», hielt Eric Chassot, Vize-Syndic von Estavayer, fest. «Die Verfahren werden immer komplizierter. Aber man kann diese auch vereinfachen.» Der Gemeinderat plädierte für Meldeverfahren. «Das gilt auch für das Oberamt», fügte Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks, betreffend Personalmangel bei. Andere Teilnehmer wären froh, wenn die Gemeinden gewisse Aufgaben an den Staat abtreten könnten, zum Beispiel, was die Baupolizei oder die Energievorschriften betrifft. Andererseits wurde aber auch angeregt, dass die Gemeinden die Baugesuche bewilligen sollten. Ein Teilnehmer verlangte strengere Sanktionen, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden.

Jean-François Steiert

«Vorschläge werden vorerst intern diskutiert»

Staatsrat Jean-François Steiert versprach den Teilnehmern eine Synthese aller Verbesserungsvorschläge und Anregungen. «Es wird kein 200-seitiger Bericht sein», sagte er abschliessend in der Plenarsitzung. «Ich habe sehr viele Ideen aufgenommen», führte er weiter aus und ging auf einzelne Punkte ein, welche er in den Ateliers beobachten konnte. «Der Wunsch, dass die Gemeinden Baubewilligungen erteilen können, hat nicht Priorität», hielt er weiter fest und gab zu bedenken, dass dazu eine Gesetzesänderung notwendig wäre, die Jahre dauern würde. «Wir werden vorerst innerhalb der Direktion Vorschläge prüfen», so Steiert. Zudem sollen mit Arbeitsgruppen und mit einem engen Kontakt zum Vorstand des Freiburger Gemeindeverbandes Lösungen erarbeitet werden.

Der Baudirektor kam aber auch auf die Qualität der eingereichten Dossiers zu sprechen. «Wenn sie nicht gut ist, gibt es zwei- bis dreimal mehr Arbeit für das Personal», gab er zu bedenken. «Darunter leiden dann andere.» Zudem wies Steiert darauf hin, dass bezüglich der blockierten Ortspläne nicht in allen Fällen der Entscheid des Bundesgerichts abgewartet werden müsse – sofern nicht Einsprachen hängig seien. «Wir haben auch Handlungsspielraum», sagte er und gab sich gewillt, mit den Gemeinden zu diskutieren. Er schätze sich glücklich, wie konstruktiv Gespräche unter den verschiedenen Beteiligten seien, wie er gegenüber den FN abschliessend festhielt.

az

 

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema