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Für die zweite Lesung bereit

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Nach einem halben Jahr Unterbruch wird das Plenum des Verfassungsrates in der kommenden Woche (Dienstagmittag bis Freitagmittag) wieder tagen. Dabei geht es um die zweite Lesung des Verfassungsvorentwurfs, welcher in der Reihenfolge der Artikel beraten wird.

Nach der öffentlichen Vernehmlassung, die bis Mitte Juli dauerte, wurden die Ergebnisse bis anfangs September ausgewertet. In den Monaten September und Oktober haben sich die Sachbereichskommissionen dann mit den Eingaben befasst. Wie das Sekretariat des Verfassungsrates mitteilt, reichen sie für die zweite Lesung 88 Änderungsanträge ein. Dazu werden 33 Minderheitsanträge vorgeschlagen. Der Entwurf hat im Vergleich zur 1. Lesung auch gewisse formelle Änderungen durch die Redaktionskommission erfahren.
In der zweite Lesung, die im Dezember fortgesetzt wird, können noch zu allen Artikeln Änderungsvorschläge eingereicht werden. In der 3. Lesung, die dann im Januar 2004 stattfinden wird, können dann nur noch Artikel zur Sprache gebracht werden, welche zwischen der 1. und der 2. Lesung eine Änderung erfahren haben.

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