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Für ein zweites Kindergartenjahr

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Untertitel: Drei Parteien sind sich einig übers Einsetzen des Nationalbankgoldes

Auf diese Lösung haben sich am Donnerstag die Vertreter der CVP, FDP und SP geeinigt. Die Fraktionspräsidenten dieser drei Regierungsparteien waren sich schon vor einigen Tagen einig, dass die 757 Millionen, die Freiburg aus dem Erlös der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank erhalten hat, vollumfänglich zur Tilgung der Staatsschuld eingesetzt werden sollen. Noch nicht einig war man sich damals, was mit den Geldern geschehen soll, die frei werden, weil dann keine Schuldzinsen mehr bezahlt werden müssen.

Steuerrabatte für Lehrlingsbetriebe?

Die drei Parteien wollen zudem, dass die verbleibenden Einnahmen für die Berufsbildung eingesetzt werden. Sie werden deshalb ein Postulat einreichen, damit der Staatsrat studieren kann, wie Unternehmen begünstigt werden könnten, die Lehrstellen schaffen. Sie denken dabei an einen Steuerrabatt für solche Betriebe.

Wie rasch dieses zweite Kindergartenjahr eingeführt werden könnte, ist in der Mitteilung nichts zu vernehmen. Die Parteien rechnen mit einer Ersparnis von 17,5 Millionen, wenn die Staatsschuld getilgt ist. Der Staatsrat liess am Mittwoch verlauten, dass er für das Jahr 2006 gar mit einer Einbusse von sieben Millionen rechnet. Der Grosse Rat wird am kommenden Donnerstag über die Verwendung des Nationalbankgoldes debattieren.

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