Für eine menschliche Asylpolitik
Offener Brief des Synodalrates an Parlamentarier
Der Synodalrat der evang.-ref. Kirche des Kantons Freiburg setzt sich für eine Asylpolitik mit menschlichem Antlitz in der Schweiz ein. Er ist mit einem offenen Brief an die Freiburger Parlamentarier gelangt.
Der Synodalrat hat sich «nach den besorgniserregenden Abstimmungsresultaten» zur Revision des Asylgesetzes im Ständerat an der Märzsession 2005 und im Vorfeld der nationalrätlichen Debatte an die Freiburger Vertreter in Bundesbern gewandt.
Nach Ansicht des Synodalrates verstösst die Gesetzesrevision, wie sie vom Bundesrat vorgelegt worden ist, gegen die Würde des Menschen sowie gegen die Bundesverfassung. «Angesichts dieser Situation erachtet es der Synodalrat als seine Pflicht, dem Schweizervolk und insbesondere den Eidgenössischen Räten die christliche Verantwortungsethik, die unserem Land nicht zuletzt in der Asylpolitik obliegt, gezielt in Erinnerung zu rufen», hält der Synodalrat fest. Für die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg sei die Lage umso kritischer, als menschliche Würde, soziale Integration und humanitäre Tradition unveräusserliche Bestandteile des christlichen Glaubens darstellen.
Der Synodalrat weist dabei insbesondere auf folgende Faktoren hin:
l Die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen das menschliche Leben und die Würde. Jegliche Einschränkung dieser Grundrechte zur Lösung politischer Probleme ist zu verwerfen.
l Die Abschaffung oder Einschränkung der Nothilfe verstösst gegen ein Grundrecht.
l Die Verabschiedung der dem Parlament vorgelegten Massnahmen würde mit einem zwangsläufigen gesellschaftlichen Ausschluss der betroffenen Menschen einhergehen. Gleichzeitig wäre ein vermehrtes Ansteigen der Kriminalität zu befürchten.
l Zuwanderung ist ein weltweites Phänomen. Die Ausgestaltung des schweizerischen Asylrechts muss deshalb im Einklang mit den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Nur auf diese Weise kommen real verfolgte Personen, die über keine gültigen Ausweise verfügen, in den Genuss eines fairen Asylverfahrens.
l Ausländer, welche die Gastfreundschaft der Schweiz durch illegalen Handel, etwa im Drogenbereich, missbrauchen, kommen unabhängig einer verschärften Asylpraxis ins Land.
Nach Ansicht des Synodalrates verstossen die vorgeschlagenen Massnahmen gegen die Gebote christlicher Nächstenliebe und Verantwortungsethik, «wie sie dem Geiste der Heiligen Schrift, dem sich die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg verpflichtet fühlt, zu entnehmen sind». FN/Comm.
