Untertitel: Bundesrat Joseph Deiss auf Abstimmungstour in Tafers
Autor: Von WALTER BUCHS
Vor den rund 40 Anwesenden skizzierte der Volkswirtschaftsminister die bisherige Entwicklung der Beziehungen der Schweiz mit der EU, welche ihren Anfang 1972 mit dem heute noch gültigen Freihandelsabkommen EU-Efta nahm und mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ein letztes Kapitel schreibe. Mit der Abstimmung am kommenden Sonntag werde das Bisherige bestätigt und abgesichert. Man müsse das ganze Vertragsnetz im Auge behalten.
«Befürchtungen unbegründet»
Bundesrat Deiss ist überzeugt, dass die Schweiz im Rahmen der erweiterten Personenfreizügigkeit wieder ein gutes Verhandlungsresultat erzielt hat. Er habe aber Verständnis für die Sorgen, die sich die Bevölkerung mache. Von der Gegnerschaft würden allerdings Sachen herumgeboten, die er selber nirgends habe feststellen können.
Seit die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten gelte, habe dieses Abkommen in keiner Weise als Magnet für die Einwanderung gewirkt. Die Arbeitslosigkeit habe nicht zugenommen. Es habe auch keinen Druck auf die in der Schweiz praktizierten Löhne gegeben. Sich mit einer Öffnung dem Wettbewerb zu stellen, sei die beste Reaktion, welche die Schweiz machen könne, um konkurrenzfähig zu bleiben und so Arbeitsplätze zu erhalten, wie das Beispiel innerhalb der EU zeige. Gewisse Missbräuche seien allerdings nie ausgeschlossen. Die Instrumente zu deren Bekämpfung seien aber vorhanden.
Nach Überzeugung von Bundesrat Deiss kann das Schweizer Volk am kommenden Sonntag somit mit gutem Gewissen ein Ja in die Urne legen. Bei einem Ja könne die Schweiz allfällige Risiken abschätzen und in den Griff bekommen. Bei einem Nein würde die EU das weitere Vorgehen diktieren. Gerade für Unternehmen wäre das mit grossen Unsicherheiten behaftet und für die Arbeitsplatzsicherheit verheerend. Dem Referat in der Aula der OSTafers schloss sich eine angeregte Diskussion an, bei der es namentlich um die Situation nach Ablauf der Übergangsfristen ging.
