Für erneuerbare Energie
Sachplan Energie wird weiterverfolgt
Erneuerbare Energien fördern, den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren und den Anstieg beim Stromverbrauch bremsen: Diese Ziele des Sachplans Energie sind für den Freiburger Staatsrat immer noch gültig.
Gemäss Sachplan Energie soll der Anteil der Wasserkraft am Energieverbrauch trotz der Öffnung des Strommarktes beibehalten werden. Die Anteile der anderen erneuerbaren Energien sollen gar erhöht werden: um 15 Gigawattstunden (GWh) bei der Strom- und um 90 GWh bei der Wärmeerzeugung bis ins Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum soll der Verbrauch von fossilen Energieträgern um 480 GWh gesenkt werden. Der allgemeine Stromverbrauch soll nicht auf über 1780 GWh pro Jahr ansteigen.
Diese Ziele ruft der Staatsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Jacques Bourgeois (FDP, Avry-sur-Matran) in Erinnerung. Dieser wollte wissen, ob die Regierung die Absicht habe, «eine ernsthafte Politik zur Förderung von Energie aus Biomasse zu führen».
Abfallplanung
muss aktualisiert werden
Die kantonale Energiegesetzgebung sehe vorerst ausreichend Fördermassnahmen und Finanzhilfen vor, um die Ziele des Sachplans Energie zu erreichen, schreibt der Staatsrat. Er erinnert unter anderem an das Pilotprojekt einer fotovoltaischen Solaranlage, die demnächst auf dem Dach eines Bauernhofes in Bärfischen installiert werden soll (FN vom 9. Juli). Dieses Projekt wird vom Kanton und von den Freiburgischen Elektrizitätswerken gemeinsam unterstützt.
Eine Anpassung des Gesetzes könnte sich indessen im Zuge der Prüfung der Mittel zur Förderung der
Energie aus Biomasse ergeben. Besonders die kantonale Abfallplanung aus dem Jahr 1994, welche die Politik bezüglich der nichtlandwirtschaftlichen Substrate festlegt, berücksichtige viele aktuelle Fragen noch nicht. «Angesichts der grossen Veränderungen und der raschen Entwicklung des Gebiets ist es nötig, die Abfallplanung zu aktualisieren, was voraussichtlich bis Ende 2007 geschehen wird», so der Staatsrat.
«Die Rahmenbedingungen
hinken hinter der Technik her»
Weiter wollte Jacques Bourgeois wissen, ob der Staatsrat bereit sei, Weisungen zu erlassen, welche die Voraussetzungen für die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse lockern würden. Die entsprechenden Bauten und Anlagen unterstünden weitestgehend dem Bundesrecht, welches durch kantonales Recht nicht gelockert werden könne, antwortet der Staatsrat.
Grossrat Bourgeois seinerseits erinnert daran, dass die Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vor kurzem vorgeschlagen habe, im Bundesgesetz über die Stromversorgung festzuhalten, dass bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien auf 5,4 Terawattstunden erhöht werde. Dieser Wert entspreche zehn Prozent des heutigen Energieverbrauchs in der Schweiz. «Die Rahmenbedingungen hinken jedoch hinter der Technik her», bedauert Bourgeois. «Die jüngsten Beschlüsse des Bundesrats, die Vorschriften des Raumplanungsgesetzes für Bauten und Anlagen zu lockern, die zur Erzeugung der Energie aus Biomasse dienen, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.» cs
