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Für faire demokratische Mittel auch bei den Einbürgerungsverfahren

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Autor: walter Buchs

Granges-Paccot Das kantonale Abstimmungskomitee hat am Mittwoch unter der Leitung der Kopräsidenten Claude Grandjean, alt Staatsrat, Urs Schwaller, Ständerat, und Grossrat Charly Haenni, alt FDP-Kantonalpräsident, den Medien die Argumente dargelegt. Claude Grandjean brandmarkte dabei mit deutlichen Worten die «verführerische Kampagne» der SVP und die Tatsache, dass Ausländer von dieser Partei immer wieder pauschal als «Profiteure» bezeichnet werden.

Alt Staatsrat Grandjean betonte die Wichtigkeit einer aktiven Integrationspolitik. Das vom Staatsrat und vom Parlament vorgeschlagene kantonale Gesetz gehe genau in diese Richtung. Integration erfolge vor allem über das Erlernen einer Landessprache – und die Nachfrage sei gross. Eine bessere Unterstützung in schulischen Belangen von ausländischen Schülerinnen und Schülern während der Freizeit wäre zweifellos auch positiv.

Anforderungen bleiben hoch

«Wenn die SVP bei den Einbürgerungen die Schraube anziehen will, dann schlägt sie offensichtlich die falschen Mittel vor», stellte FDP-Grossrat Charly Haenni und frühere Syndic fest. Zum Vorschlag, dass künftig der Gemeinderat über die Einbürgerungen befinden soll, unterstrich Haenni, dass dieser durch die Volkswahl legitimiert sei, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Der Gemeinderat sei eine Behörde und nicht bloss ein Verwaltungsorgan, wie ihn die SVP versteht.

Gemäss Staatsrat Pascal Corminboeuf, der als Vorsteher der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft an der Medienorientierung teilnahm, geht es im neuen Gesetz keineswegs um eine Erleichterung der Einbürgerungen. Mit der klaren Umschreibung des Integrationsbegriffes und der Präzisierung der Fristen würden die Anforderungen vielmehr erhöht. Laut Ständerat Schwaller geht die Volksinitiative der SVP, über die ebenfalls am 1. Juni abgestimmt wird, zu weit, da sie sich nicht um die rechtsstaatlichen Minimalgarantien kümmert.

Ein vom Nein-Komitee zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz verschickter Brief war auch von Grossratspräsident Patrice Longchamp unterschrieben, der dem Gesetz vor einem Jahr noch zugestimmt hatte. Wie Pascal Corminboeuf gestern sagte, hat dieser Richtungswechsel den Staatsrat schockiert. Das sei dem Betroffenen auch mitgeteilt worden. An der Bürositzung des Grossen Rates vom Mittwoch war die Haltung des Präsidenten ein Thema. Dieser habe in erster Linie den Rat zu vertreten. In einem Brief an alle Mitglieder soll dies klargestellt werden.

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