Untertitel: Stipendien-Gesetz wird revidiert
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit 75 zu 17 Stimmen hat das Kantonsparlament eine Motion der beiden SP-Grossrätinnen Maria-Grazia Conti und Antoinette Romanens überwiesen. Sie sind der Ansicht, dass das heutige Gesetz den Veränderungen, die gegenwärtig auf allen Ausbildungsstufen im Gang sind, nicht genügend Rechnung trage. Sie dachten dabei an die Bologna-Deklaration, die Dauer der Ausbildungsgänge, die Notwendigkeit der Weiterbildung usw. Aber auch das Berechnungssystem für die Stipendien werde den Bedürfnissen der Studierenden nur mehr teilweise gerecht.
Problematische Beteiligungen
So gaben sie zu bedenken, dass die Gewährung eines Stipendiums auf der Basis der Steuerveranlagung nicht in erster Linie die treffe, die es am nötigsten hätten. Die einberechnete
finanzielle Beteiligung der Eltern könne zu grossen Problemen führen. Problematisch sei auch die Beteiligung der Eltern an einer zweiten Ausbildung. Auch die Beteiligung des Ehepartners sei zu hoch angesetzt.
Maria-Grazia Conti wies zudem auf eine andere Lücke hin, die es zu schliessen gelte. 8,6 Mio. Franken hat der Kanton im Schuljahr 2003/04 an Stipendien ausbezahlt. «So konnten 75 Prozent der Bedürfnisse gedeckt werden», hielt sie fest. Für die restlichen 25 Prozent müssten die Gemeinden einspringen. Dies werde aber von den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt, was zu grossen Ungerechtigkeiten führe.
SVP-Sprecherin Claire Peiry-Kolly wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im gleichen Schuljahr über 45 Prozent der Gesuche abgelehnt worden seien.
Gemeindeautonomie
Die FDP-Sprecherin Antoinette Badoud entdeckte in dieser Motion die Gefahr, dass die Gemeinden gezwungen werden, sich an Stipendien zu beteiligen. Weil so die Gemeindeautonomie eingeschränkt würde, lehnte die FDP den Vorstoss ab.
