Für Rechtsstaat und Gewaltentrennung

Die CVP See empfiehlt ein Nein zur Durchsetzungsinitiative bei der Abstimmung vom 28. Februar. Sie setze sich für verhältnismässige Entscheide bei Gerichtsverfahren gegen Personen ohne Schweizer Bürgerrecht ein. Die Vorlage weiche die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat auf. Die CVP See befürwortet die Vorlage ihrer Mutterpartei zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Ehepaare dürften bei Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht diskriminiert werden. Auch homosexuelle Paare in eingetragenen Partnerschaften profitierten von einer Annahme. Aus Sicherheitsgründen heisst die CVP See den Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthardtunnels gut. Das Projekt sei nachhaltig, günstiger als Alternativen und stütze den Alpenschutz. fca