Für Streithähne und Schausteller ist kein Platz
In einer Woche wählt das Freiburger Stimmvolk ein neues Kantonsparlament und eine neue Regierung für die Amtszeit 2007-2011. Zur Legislaturperiode 2002-2006 ist hervorzuheben, dass die Kollegialität innerhalb des Staatsrates gespielt hat wie kaum je zuvor. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Regierung sehr viele direktionsübergreifende Projekte verwirklicht hat. Die einzelnen Staatsräte mussten daher nicht nur im Gesetzgebungsprozess, sondern auch bei der Umsetzung von Neuerungen intensiver als bisher üblich zusammenarbeiten.Man darf dem noch amtierenden Staatsrat zugute halten, dass das offensichtlich gute Einvernehmen im Team nur selten auf Kosten der Qualität oder des Gemeinwohls ging. Faule Kompromisse gab es nur ganz wenige, vielmehr führten die Beschlüsse meist zu guten Ergebnissen. Die Beharrlichkeit der Regierung kam etwa bei der Umsetzung des Spitalnetzes oder der zügigen Verwirklichung von Gemeindezusammenschlüssen zum Ausdruck. Die Geschlossenheit des Kollegiums hielt auch bei umstrittenen Projekten wie «Galmiz».Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen stellt sich nun die Frage, was der Kanton in naher Zukunft unternehmen muss, um seine Position innerhalb des Landes zu festigen und seine Attraktivität zu stärken. Das in den vergangenen Jahren Erreichte zeigt, dass die Richtung stimmt, die Lage sogar als recht günstig beurteilt werden kann. Jegliche Minderwertigkeitskomplexe sind trotz Niederlagen fehl am Platz. Die Herausforderungen für die kommende Regierung sind aber nichtsdestotrotz enorm.Um seine Stellung innerhalb der Regionen des Landes zu behaupten und gegenüber den benachbarten Zentren Bern und Lausanne nicht unwiederruflich ins Hintertreffen zu geraten, braucht Freiburg ein starkes Zentrum. Das ist im Interesse des ganzen Kantons. Die Verwirklichung der Agglomeration ist ein Schritt auf diesem Weg. Die Zeit drängt, weshalb die künftige Regierung wohl beim Aufbau und bei der Stärkung des Kantonszentrums nicht darum herumkommen wird, mehr Führungsaufgabe zu übernehmen.In der laufenden Umsetzungsphase des neuen Finanzausgleichs und der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird unter Letzteren hart gekämpft. Um da nicht unter die Räder zu geraten, braucht Freiburg namentlich auch gute Kontakte zu anderen Kantonen. Im Moment bereiten sich kantonale Amtsstellen und Organisationen zudem darauf vor, Aufgaben neu zu übernehmen, für die gemäss NFA-Beschluss künftig der Kanton allein zuständig ist. Behindertenheime und -werkstätten sowie Sonderschulen seien als Beispiel genannt. Ein ganz grosser Brocken wird die Neugestaltung des Finanzausgleichs unter den Gemeinden sein. Das entsprechende Projekt wird voraussichtlich zu Beginn der kommenden Legislatur vorgelegt.Der bevölkerungsmässig jüngste Kanton der Schweiz wird schliesslich seine volle Aufmerksamkeit weiterhin darauf zu richten haben, der jungen Generation zukunftsträchtige Perspektiven zu bieten. Dabei ist die Festigung und Weiterentwicklung seiner bereits äusserst gut ausgebauten Bildungsinstitutionen zu erwähnen. Daran anschliessend sind die Bemühungen um die Schaffung sehr gut qualifizierter Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung fortzusetzen und zu verfeinern. Freiburg will weiterhin ein attraktiver Arbeitsplatz bleiben und ist nicht gewillt, zur Schlafstätte oder zum Naturreservat zu verkommen.Die erwähnten Zielsetzungen sollen insbesondere dazu beitragen, das im Landesdurchschnitt immer noch tiefe kantonale Volkseinkommen zu steigern. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Steuerlast weiter zu senken und gleichzeitig die Palette und Qualität der Dienstleistungen des Staates und der Gemeinden zu erhalten und zu erweitern. Dazu muss ebenfalls die ganze Bevölkerung ihren Beitrag leisten, damit der Kanton seine Trümpfe besser einsetzen kann. Als Beispiel ist die Zweisprachigkeit zu nennen. In einer globalisierten Welt ist Sprachkompetenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, falsch verstandene Ängste im Kanton abzubauen, um einen einmaligen Standortvorteil im Interesse der künftigen Generationen besser zu nutzen.Um die bevorstehenden Herausforderungen entschlossen anzupacken, mehrheitsfähige Lösungen vorzulegen und diese Schritt für Schritt umzusetzen, braucht der Kanton auch in der kommenden Legislatur eine geschlossene und konsensfähige Regierungsequipe. Dabei ist es wichtig, dass die massgebenden gesellschaftlichen Strömungen im Staatsrat vertreten sind. Angesichts der Komplexität der Entscheide, die zu fällen sind, und der Schwierigkeiten ihrer Umsetzung kann sich der Kanton keine Regierung leisten, die durch Extrempositionen immer wieder aufgehalten wird.Es ist wichtig, Personen zu wählen, die fest entschlossen sind, den Kanton auf dem eingeschlagenen Weg weiterzubringen und dabei gewillt sind, persönliche Einstellungen und Fähigkeiten in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Schwache Persönlichkeiten, die dem Erwartungsdruck der eigenen Partei ausgeliefert sind, und Einzelkämpfer, die mehr auf Verzögerungstaktik setzen, braucht es nicht.
Autor: Von WALTER BUCHS
