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Für SVP steht Landesrecht vor internationalem Recht

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Die Delegierten der SVP stellten sich am Samstag hinter das Initiativprojekt des Parteivorstandes. Die Volksinitiative «Zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» soll dafür sorgen, dass Volksentscheide künftig auch dann umgesetzt werden, wenn internationale Normen dagegen sprechen. Die SVP stösst sich insbesondere an der in ihren Augen zu absoluten Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Experten warnen vor der Signalwirkung, sollte die Schweiz internationales Recht gering schätzen.cab/BZ

Bericht Seite 16

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