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Fusion kommt vor den Grossen Rat

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Die Fusion von Murten mit der bis anhin bernischen Gemeinde Clavaleyres kommt bald vor den Grossen Rat, wie die Kantonsregierung mitteilt. Die entsprechende Fusionsvereinbarung wurde im vergangenen September in einer Volksabstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit von 2042 zu 167 Ja-Stimmen in Murten und mit 28 zu 6 Ja-Stimmen in Clavaleyres gutgeheissen (die FN berichteten).

Wie aus der staatsrätlichen Botschaft hervorgeht, richtet die Kantonsregierung für solche Fusionen grundsätzlich eine Finanzhilfe aus. Der Grundbetrag beläuft sich auf 200 Franken pro Gemeinde multipliziert mit ihrer zivilrechtlichen Einwohnerzahl – und zwar per Ende 2010, da das entsprechende Gesetz damals in Kraft trat. Da Murten aber bereits für seine Fusionen mit Büchslen sowie mit Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach 2013 und 2016 zweimal von solchen Finanzhilfen profitiert habe, könne der Gemeinde kein erneuter Finanzbeitrag gewährt werden. Clavaleyres hingegen erhalte 9600 Franken, da das Dorf Ende 2010 48  Einwohner zählte. Die Finanzhilfe wird laut dem Staatsrat in dem auf das Inkrafttreten des Zusammenschlusses folgenden Jahr ausgerichtet.

Gemäss dem Dekretsentwurf soll die neue Gemeinde den Namen Murten tragen und zum Seebezirk gehören. Alle bisherigen Arbeiten wurden im Hinblick auf eine Fusion per 1. Januar 2021 ausgerichtet. Auch in der Fusionsvereinbarung wird dieses Datum genannt. Hingegen kann laut dem Staatsrat nicht ausgeschlossen werden, dass das Inkrafttreten der Fusion verschoben werden muss, zum Beispiel auf den 1. Januar 2022. Das Dekret wurde so ausgearbeitet, dass eine solche Verschiebung gegebenenfalls möglich ist.

Es begann 2013

Die Geschichte der Fusionsverhandlungen begann bereits vor über fünf Jahren – und zwar am 28. November 2013 mit einem entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung von Clava­leyres. Ein positiver Grund­satz­ent­scheid des Generalrats von Murten folgte im April 2014, eine entsprechende Absichtserklärung der beiden involvierten Kantonsregierungen im März 2016.

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