Die Rieder Lokalpolitik schien sich am Donnerstagabend einig zu sein: Man wolle selbstständig bleiben, fusionieren komme nicht infrage. «Niemals» werde Ried bei Kerzers mit der grossen Nachbargemeinde fusionieren. Erst am Schluss zeigte sich: Ein Zusammengehen mit Gempenach und Ulmiz sei wiederum durchaus denkbar.
Den Fusionsgegnern Auftrieb gegeben hatte davor Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Finanziell scheine sich eine Fusion nicht zu lohnen. Die Effizienz könne zwar zunehmen, zum Beispiel durch Professionalisierung, aber das sei im Milizsystem nicht immer wünschenswert und ausserdem teurer. Die Beziehung zu den Einwohnern nehme ab, und die Führung der Kommunalpolitik bleibe kompliziert. Die Beteiligung an der Gemeinde werde nicht erhöht. Die Wahlbeteiligung sinke gar tendenziell. Allerdings habe gebe es keine Anzeichen, dass der Zusammenhalt in fusionierten Gemeinden einfach zerfällt. Er leitete her, dass genau die Hälfte der rund 2350 Gemeinden kleiner ist als Ried.
Positiv wirke sich eine Fusion auf die in vielerorts verzweifelte Suche nach Amtsträgern aus. Lindegger nannte den Fall einer Tessiner Gemeinde mit 16 Einwohnern: «Wenn die fünf Gemeinderäte suchen müssen, haben sie ein Problem.» 100 000 Personen besetzen schweizweit politische Ämter auf kommunaler Ebene. Die Rieder stünden nicht unter Druck: «Ihr müsst euch gut überlegen, wie ihr in die Zukunft gehen wollt», die Empirie könne ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Nur eins sei klar: «Eine Fusion ist ein definitiver Schritt.» Man könne nicht einfach eine Steuererhöhung zurücknehmen. Bedingung für die Beibehaltung der Selbstständigkeit sei die rege Beteiligung am Gemeindeleben: «Partizipation ist existenziell, wenn man die Autonomie beibehalten will.»
FDP-Präsident Bruno Gutknecht warb fürs Durchhalten: «Wir wollen eigenständig bleiben.» SVP-Amtskollege Roland Beyeler fügte an: «Wenn alle am Karren ziehen, dann kommen wir nie in diese Situation.» Eine Fusion mit Kerzers komme nur schon wegen der ungleichen Finanzlage nicht infrage: Ried gehe es gut, Kerzers sei hoch verschuldet. Und Ried bange um seine Feuerwehr. Diese würde bei einer Fusion wohl aufgelöst.
«GRU» ist eine Option
Gemeindefusionen machten Angst, betonte Gutknecht. Das vehemente «Njet» rief Schulvorstand Peter Maeder auf den Plan. Man dürfe die Partner im Schulkreis, Gempenach und Ulmiz, nicht ausser Betracht lassen. Sollte noch einer der früher fünf Mitglieder des ABGRU-Schulkreises ausscheren, werde es eng, dann sei der Kreis zu klein, um eigenständig bleiben zu können. Die Folge: Die Schüler müssten anderswo in die Schule.
Die Schule sei ein wichtiger Faktor in der Debatte, «sie darf aber nicht der einzige sein», betonte Maeder. Noch sei Ried eine der wenigen Gemeinden ausserhalb der Regionalzentren, die bei der Besetzung des Gemeinderates noch eine echte Wahl haben. «In den anderen Gemeinden ist man glücklich, wenn man genug Kandidaten hat, um die Sitze besetzen zu können.» Seine Anregung: «Wir müssen die Debatte führen, solange wir die Wahl haben und nicht erst, wenn wir müssen.» Ausserdem stünden Investitionen im Schulbereich an, und diese zu tätigen und dann in wenigen Jahren die Schule schliessen zu müssen, sei nicht sinnvoll. Schliesslich wies er darauf hin, dass Gempenach und Ulmiz im Gegensatz zu Kerzers ebenfalls ländliche Gemeinden mit denselben Problemen seien. Die Struktur einer fusionierten Gemeinde würde sich nicht ändern. Vielleicht brauche es mal eine Konsultativabstimmung.
Plötzlich drehte sich der Wind. Der FDP-Präsident räumte ein, dass es eigentlich nur um Kerzers gehe. Eine Fusion mit Gempenach und Ulmiz sei etwas anderes und mithin durchaus eine Option. «Vor lauter Angst vor einer Fusion mit Kerzers vergessen wir das manchmal.» Eine «GRU»-Fusion könne er sich vorstellen, mit Agriswil habe es ja schliesslich auch geklappt.
Gemeindeverbandsdirektor Reto Lindegger nannte ein besonders gelungenes Fusionsbeispiel: Escholzmatt-Marbach im Kanton Luzern. Es sei die Folge eines intensiven, häufigen und systematischen Austauschs zwischen den Gemeinderäten, der Zusammenlegung von Dienstleistungen und der Erkenntnis, dass der Schritt nicht mehr so gross war. Zudem winkten finanzielle Anreize vom Kanton. Es gab 310 Sitzungen, transparente Kommunikation mit der Bevölkerung, Besuche bei 130 Dorfvereinen, Sprechstunden und Mitwirkung für alle. Fusionsgegner wurden ernst genommen und in den Prozess integriert. Eine Fusion von oben könne nicht funktionieren. Man dürfe nicht nur über Geld sprechen, sondern müsse vor allem Gefühle berücksichtigen. Es habe sich auch gezeigt, dass es sinnvoll sei, die Milizpolitiker mit einer professionellen Verwaltung zu entlasten. fca
