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Fusionen:Kompromiss abgelehnt

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Zu diskutieren gab am Donnerstag beim Fusionsgesetz ein Kompromiss-Antrag des Staatsrates. Dieser beharrte zwar darauf, dass sich die Gemeinden mit 30 Prozent am Fusionsfonds beteiligen, wie Pascal Corminboeuf sagte. Dafür aber sollten nicht 50, sondern nur 45 Millionen zur Verfügung stehen. Dies hätte bedeutet, dass es nicht zu einer Volksabstimmung gekommen wäre, weil der Kanton so nur 31,5 Millionen Franken hätte ausgeben müssen, womit die Limite für ein obligatorisches Finanzreferendum (34 Millionen) unterschritten worden wäre. Das Gesetz hätte damit sechs Monate früher in Kraft treten können. Mit 54 zu 42 Stimmen lehnte aber der Rat eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden ab.

Das ganze Gesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 77 zu 10 Stimmen verabschiedet. az

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