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Garnier-Kommission hat entschieden

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Die elfköpfige Sonderkommission des Grossen Rates stimmte gestern dem Gesuch der Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) grossmehrheitlich zu. Dies nachdem sie Generalstaatsanwalt Fabien Gasser am 25. September und Staatsrätin Garnier gestern angehört hatte. Wie Kommissionspräsident Nicolas Bürgisser (FDP) auf Anfrage erklärte, hätten drei wesentliche Gründe zu dieser Entscheidung geführt: «Erstens wollen wir, dass Transparenz geschaffen wird. Zweitens gibt es Marie Garnier die Möglichkeit, sich zu erklären und ihre Unschuld darzulegen. Und drittens wollten wir, dass sie gleich behandelt wird wie jeder andere Bürger.» Die Kommission habe nicht über die Schwere des Tatvorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung entschieden. «Das ist Aufgabe des Staatsanwaltes.» Es sei an ihm, das Verfahren einzustellen oder weiterzuführen.

Garnier erschien mit Anwalt

Vor der ersten Sitzung mit Fabien Gasser hat die Kommission laut Bürgisser das Prozedere festgelegt. Denn im Kanton Freiburg ist das genaue Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht geregelt. Die Stimmung während den beiden Anhörungen sei dann sehr gut gewesen. «Die Sitzung mit Marie Garnier war konstruktiv.» Die Staatsrätin war mit ihrem Anwalt André Clerc erschienen. Die Kommission hatte einstimmig dem Wunsch der Staatsrätin entsprochen, von diesem begleitet werden zu dürfen. «Anwalt Clerc hatte nur das Wort, wenn es ihm erteilt wurde. Daran hat er sich vorbildlich gehalten», so Nicolas Bürgisser.

Schriftliche Zustimmung

Obwohl Garnier in der jüngsten Zeit deutlich machte, dass sie doch nicht mehr auf eine Aufhebung ihrer Immunität erpicht ist und dies offenbar auch an der gestrigen Anhörung durchblicken liess, zog sie ihre schriftliche Erklärung gegenüber dem Generalstaatsanwalt nicht zurück. Darin hatte sie im Sommer eine Aufhebung der Immunität befürwortet.

In der Novembersession entscheidet nun der Grosse Rat über die Aufhebung der Immunität.

«Wir wollen, dass Transparenz geschaffen wird. Marie Garnier soll sich erklären können und gleich behandelt werden wie jeder andere Bürger.»

Nicolas Bürgisser

Präsident der Sonderkommission

Vorgeschichte

Am Anfang stand der Streit mit Ridoré

Im vergangenen Frühling brachte das Westschweizer Radio RTS einen Streit zwischen dem Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex-Ridoré (SP), und der Direktorin der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, Staatsrätin Marie-Garnier (Grüne) ans Tageslicht. Dabei zitierte der Sender aus mehreren vertraulichen Dokumenten, die ihm zugespielt worden waren. Danach hätten zwei juristische Mitarbeiterinnen des Oberamtes gekündigt, weil sie von der Vizeoberamtfrau gemobbt worden seien. Während Ridoré die Vorwürfe aufklären wollte, stützte Garnier die Vizeoberamtfrau. Verschiedene Medien griffen sodann die Geschichte auf. So auch die FN. Sowohl Carl-Alex Ridoré als auch Marie Garnier nahmen Stellung. Mit dem Argument, aufgrund der Berichterstattung durch RTS sei nun eh schon alles öffentlich, liess Marie Garnier den FN über ihren Generalsek­retär unaufgefordert einen als vertraulich bezeichneten Bericht einer Unternehmensberatungsfirma zukommen, die die Situation im Oberamt beleuchtet hatte. Der Bericht war nicht geschwärzt: Alle Namen der Betroffenen waren sichtbar. Der Generalsekretär liess allerdings mitteilen, die Zeitung solle mit den persönlichen Informationen doch bitte mit grösstmöglicher Zurückhaltung umgehen. Die FN zitierten aus dem Bericht und nannten keine Namen, ausser jenen des Oberamtmannes. Daraufhin sandte Garnier – erneut unaufgefordert – per Mail weitere Dokumente an die FN: einen als vertraulich gekennzeichneten Brief ihres Generalsekretärs, der ihn im Auftrag von Marie Garnier an die Staatsratskollegen geschrieben hatte, sowie eine vertrauliche Note von Marie Garnier an den Staatsrat. Weitere Briefwechsel waren Inhalt der Mail. Die FN legten in der Folge den fragwürdigen Umgang Garniers mit den heiklen Daten offen. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung auf. Anfang August stellte sie beim Grossen Rat den Antrag zur Aufhebung der Immunität der Magistratin.

rsa

 

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