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Gasser wird höchster Staatsanwalt

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Zum ersten Mal präsidiert ein Romand die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz: Es ist der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser. Wie die Konferenz in einer Mitteilung schreibt, hat sie ihn an ihrer Generalversammlung vom Donnerstag und Freitag in Baden zum Nachfolger des Berner Generalstaatsanwaltes Rolf Grädel ernannt. Grädel ist laut Mitteilung altershalber zurückgetreten. Fabien Gasser ist 42-jährig, seit sechs Jahren Freiburger Generalstaatsanwalt und Mitglied der FDP. Neuer Vize-Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz ist der Bundesanwalt Michael Lauber.

Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz hat eine Rolle der Koordination und der Harmonisierung. So hat sie an ihrer Generalversammlung Empfehlungen des Vorstandes genehmigt, die eine einheitliche Praxis bei der Ausschaffung von verurteilten Ausländerinnen und Ausländern regelt. Die neuen Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffung von ausländischen Straftäterinnen und Straftätern sind seit dem 1. Oktober in Kraft.

Tempoüberschreitungen

Die Delegierten der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz haben sich in Baden auch mit Strafmassempfehlungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Innerortsbereich befasst. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts gilt in der Tempo-30-Zone erst als grobe Verkehrsregelverletzung, wenn die Geschwindigkeitslimite um 25 Kilometer pro Stunde überschritten wird.

mir/sda

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