Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Gastspielhaus-Entscheid im Frühling

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Gastspielhaus-Entscheid im Frühling

Generalrat einverstanden mit Verschiebung zugunsten der neuen Finanzstudie

Mit 58 gegen 4 Stimmen hat der Generalrat gestern Abend die Verschiebung des Gastspielhaus-Entscheides angenommen. Der Gemeinderat will zuerst die Finanzlage in ihrer Ganzheit prüfen.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

«Es ist besser, jetzt ein Timeout zu nehmen und die Investitionsmöglichkeiten sowie die finanziellen Auswirkungen der Pensionskasse zu prüfen», sagte Ammann Jean Bourgknecht. Durch die Verschiebung dieses Traktandums würden sich die Arbeiten am 35-Millionen-Gastspielhaus nicht verspäten. Diese könnten sowieso erst mindestens zwölf Monate nach dem Multiplex-Bau beginnen.

Finanzplanung für mindestens 5 Jahre

Die Finanzkommission begrüsste die Verschiebung. «Wir gratulieren für den Mut zum Rückzug, denn das Projekt war schlecht gedacht und schlecht gerechnet», sagte Präsident Claude Joye. Nun müsse man transparent und grundlegend wirklich alle Finanzbereiche ausarbeiten. «Eine Gesamtübersicht kann man nicht nur auf ein Objekt beschränken», stellte Joye klar.

Alle Fraktionen forderten eine mittelfristige Finanzplanung der Stadt für mindestens fünf, wenn möglich noch mehr Jahre. «Die Stadt kann es sich nicht leisten, nur noch in die Kultur zu investieren», sagte Michel Ducrest (CVP). Laut Laurent Thévoz (Stadtbewegung) ist man jetzt da, wo seine Partei schon lange hinwollte. Gleichzeitig dürfe man aber nicht vergessen, die Verantwortlichen für das Pensionskassen-Schlamassel zu suchen. Unter Verschiedenes verlangte die Stadtbewegung auch, dass die reiche Burgergemeinde viel mehr in die Finanzierung einbezogen werde, als bisher geplant.
Die Verschiebung des Kreditbegehrens wurde schliesslich klar mit 58 zu 4 Stimmen angenommen.

Nach der Streichung des Haupttraktandumpunkts blieb Zeit für anderes. Auch dabei ging es um Geld. So schlug das Büro des Generalrats vor, alle Sitzungsentschädigungen über die Glückskette für Tsunamiopfer nach Südostasien zu schicken. Die Glückskette habe aber 100 Mal mehr gesammelt als im Vorjahr für den Sudan, sagte John Clerc (SP). Deshalb solle man das Geld doch dorthin schicken.

Die CVP und ein Grossteil der FDP waren kategorischer: Das Spenden sei private Sache jedes Einzelnen und es gäbe immer einen Grund, die Entschädigungen abzugeben. Sie setzten sich mit 32 zu 29 Stimmen durch und das Geld geht (zuerst?) in die Taschen der Räte.

Keine Ausländerkommission

Der Generalrat hat zehn Erwachsene und neun Kinder in Freiburg eingebürgert. Um die Integration von Ausländern ging es auch in einer Anfrage von André Schoenenweid (CVP) und Béatrice Ackermann-Clerc (CSP). Sie schlugen eine kommunale Ausländerkommission vor.

Diese brauche es nicht, antwortete der Gemeinderat. Auf Schulebene gebe es längst die Zusammenarbeit mit einer Kontaktperson und bereits eine Unter-Schulkommission für die Anliegen von Migrantinnen und Migranten. Ausserdem würden mehre Institutionen subventioniert.
«Die Integration geht auch vor allem über die sozialen, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Kontakte in der Stadt Freiburg», sagte Ammann Jean Bourgknecht. Sonst hätte es zu viele Kommissionen. Zuerst müsse man die Arbeit der kantonalen Ausländerkommission abwarten und die Folgen des aktiven und passiven Stimm- und Wahlrechts von Ausländern auf Gemeindeebene. Laut Schoenenweid hätte eine Ausländerkommission diese Bestrebungen ideal koordinieren können. Es gebe genügend Probleme.
Ein Antrag der FDP-Fraktion wurde ohne Gegenstimme zur Ausarbeitung an den Gemeinderat weitergeleitet, welcher von der Stadt organisierte Gesellschafts-Erziehungskurse für Migrantinnen und Migranten vorsieht.

Hugo Brülhart (SP) und Pierre Zwick (CVP) haben ihre erste Generalratssitzung erlebt (für Patricia Siffert und Claude Eicher). Christa Mutter (Stadtbewegung) wurde anstelle von Michèle Courant mit 33 Stimmen in die Informatik-Kommission gewählt. David Python (SP) und Henri Pilloud (Stadtbewegung) ersetzen mit 64 resp. 60 Stimmen Patricia Siffert und Michèle Courant in der Jugendkommission.

Und Maria Helena Molliet (SP) bekam 66 Stimmen für die Wahl zur stv. Stimmenzählerin anstelle von Patricia Siffert.

Mehr zum Thema