Gebäudetechnikbranche sorgt sich über Konkurrenz von Staatsbetrieben

Gebäudetechnikfirmen sind wenig erfreut über Konkurrenz von Energiedienstleistern, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Der Staatsrat nehme ihre Anliegen zu wenig ernst, sagt ein Vertreter des Branchenverbands. Er verlangt klarere Regeln.

Wie beurteilt der Staatsrat allgemein, dass Firmen in Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand rein private Unternehmen zunehmend konkurrenzieren?

Diese und weitere Fragen über die Abgrenzung der Aufgaben und Geschäftsfelder von staatsnahen Betrieben hatten die Grossräte Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) und Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) in einer Anfrage an den Staatsrat gestellt. Dieser ging in seiner Antwort hauptsächlich auf das Unternehmen Groupe E ein und machte geltend, dass eine strikte Trennung der «klassischen» Tätigkeit als Stromproduzent von neuartigeren Leistungen nicht mehr zeitgemäss sei.

Die Regierung verwies insbesondere auf die neue Ausgangslage mit der Strommarktliberalisierung. Angesichts der Marktlage könnte ein Stromversorger die Versorgungssicherheit kaum garantieren, wenn er sich ausschliesslich auf die Produktion und die Verteilung kümmern würde. Mit seiner Tätigkeit aus dem Bereich des Monopols würden aber keine anderen Tätigkeiten quersubventioniert, hielt der Staatsrat fest. Würde der Konzern auf diese Aktivitäten auf dem freien Markt verzichten, nähmen ausserkantonale Energieunternehmen seinen Platz ein, betonte der Staatsrat.

Viele Dienstleiter, viele Firmen

Diese Antwort des Staatsrats kommt in den betroffenen Branchen nicht gut an. In einem Leserbrief in den FN sprach der Direktor des schweizerisch-liechtensteinischen Gebäudetechnikverbands Suissetec von einer «Wettbewerbsverzerrung». Die schleichende Verstaatlichung und die Wachstumsgelüste der staatsnahen Betriebe seien politisch gewollt, schrieb er.

Im Kanton Freiburg sei der Wettbewerbsdruck durch von der öffentlichen Hand unterstützte Energiedienstleister besonders gross, sagt Beat Waeber, Freiburger Mitglied des Zentralvorstands von Suissetec. Während es in anderen Kantonen ein oder zwei staatsnahe Unternehmen seien, die den Gebäudetechnikfirmen Konkurrenz machten, so seien es im Kanton Freiburg gleich mehrere. Neben Groupe E zählt er auch Gruyère Energie, die städtische Gesellschaft für Wasser und Energie Sinef AG, Romande Energie und die Bernischen Kraftwerke (BKW) auf. 

Sie alle treten gemäss Waeber in Konkurrenz zu geschätzten 130 bis 140 Firmen im Bereich der Gebäudetechnik im Kanton. Wie er sagt, sind Firmen in den Bereichen Heizung, Sanitär, Lüftung, Spenglerei und Gebäudehüllen betroffen. Auch sei die ganze Palette vom planenden Ingenieurbüro bis zur ausführenden Installationsfirma und den Herstellern und Lieferanten im Verband vertreten. Auf der Website von Groupe E findet man fast alle diese Tätigkeiten.

Konkurrenz auf mehreren Ebenen

Man solle ihn nicht falsch verstehen, sagt Waeber. «Wir sind für starke Unternehmen wie Groupe E, die ihren Auftrag als Energiedienstleister erfüllen. Aber im Moment hat unsere Branche das Gefühl, sie alle würden ihre Portfolios ständig erweitern und dabei immer mehr in Konkurrenz zu KMU treten.»

So versteht es der Branchenverband nicht, wenn der Staatsrat schreibt, Groupe E betreibe keine Quersubventionen, gleichzeitig aber könne das Unternehmen den Grundauftrag nur erfüllen, wenn es auch Aktivitäten auf dem freien Markt wahrnehme. Hier müssten die Buchführungen getrennt sein. «Suissetec verlangt dazu klare Regeln», so Waeber.

In der Antwort des Staatsrats wird auch darauf hingewiesen, Groupe E arbeite mit Privaten zusammen. «Das stimmt nur da, wo der Grosskonzern die Arbeiten noch nicht selber durchführen kann», sagt Waeber. Suissetec sehe auch das Argument des Staatsrats differenziert, die Privaten könnten die Nachfrage gar nicht allein decken. Den Firmen fehle es oft an Fachkräften, sagt er, gleichzeitig seien die Energiedienstleister auch Konkurrenten bei der Personalrekrutierung. Manchmal würde Privatfirmen gar von Staatsbetrieben mit einer Staatsgarantie aufgekauft. Um sich nicht von ausserkantonalen Konzernen verdrängen zu lassen, sieht er für den Kanton Freiburg vor allem einen Weg: «Die Zusammenarbeit mit den Privaten ist die Lösung.»

Eidgenössische Lösung?

Grossrat Bruno Boschung sagt, die Anfrage sei entstanden, weil das Thema immer mal wieder auftauche, etwa im Wirtschafts-Club des Grossen Rats. Er selber habe auch mit einem Vertreter der Eidgenössischen Wettbewerbskommission darüber diskutiert und erfahren, dass es in anderen Kantonen ebenfalls Vorstösse gibt. «Extrem ist es im Kanton Bern, wo die BKW noch viel aggressiver auftritt», so Boschung.

Mit der Anfrage hätten die Grossräte grundsätzlich die Position des Staatsrats in Erfahrung bringen wollen. Diese habe ihn nicht überrascht, so Boschung. «Wir wollen ja nicht Groupe E die Flügel stutzen.» Man wolle nun die Antwort genauer analysieren und darüber beraten, ob politisch weitere Schritte angebracht seien. Grundsätzlich ist Boschung der Meinung, eine Lösung müsste eidgenössisch über die Gesetzgebung im öffentlichen Beschaffungswesen gefunden werden. Im Parlament liegen aktuell zwei Motionen dazu. Die eine hat der Ständerat bereits abgelehnt.