Das Hilfswerk Caritas interessierte am Phänomen des Nationalismus in erster Linie die sozialpolitischen Ursachen sowie die Auswirkungen und die Gegenmassnahmen, sagte Mariangela Wallimann-Bornatico, Präsidentin der Caritas Schweiz, in ihrer Begrüssungsrede am Caritas-Forum. «In einer Gesellschaft, die Menschen grundsätzlich als Mitglieder willkommen heisst, muss die Politik der Wirtschaft sozial verträgliche Bedingungen setzen.» So dürften Sozialhilfeleistungen nicht von der Nationalität abhängig gemacht werden, auch dürfe der Bezug von Sozialhilfe kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung oder für die Umwandlung eines C-Ausweises in eine Niederlassungsbewilligung sein. «Auch diese Ungleichheiten und Diskriminierungen verkörpern eine Form von Nationalismus, und sie schliessen Menschen innerhalb des nationalen Territoriums aus», führte Wallimann-Bornatico aus.
Gegen Ausgrenzung
Welche Konsequenzen aus dem nationalistischen Aufschwung zu ziehen sind, stellte Martin Flügel, Leiter Politik und Public Affairs der Caritas Schweiz, in seinem Referat unter dem Titel «Soziale Rücksichtslosigkeit» zur Diskussion. «Die nationalistischen Denkmuster widersprechen zentralen Werten unserer Arbeit diametral: ‹America first› zerstört die internationale Solidarität. Ausgrenzung von Ausländern und Armen torpediert die Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen», fasste Flügel zusammen. Er forderte auf, gegen rechtsnationale Bewegungen anzutreten und mehr Verteilungsgerechtigkeit einzufordern. Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erinnerte daran, dass der Nationalismus bestimmte Bevölkerungsgruppen anderen Gruppen unterordne. Der Föderalismus könne aber eine Kraft gegen nationalistische Tendenzen sein. «Die Prävention ist ein unverzichtbares Instrument», betonte sie mit Blick auf die Jugend, die Medien und den politischen Diskurs.
Politik in der Pflicht
An der abschliessenden Podiumsdiskussion konstatierte der Journalist Daniel Binswanger, die Schweiz sei trotz einer sehr erfolgreichen Integration der ausländischen Bevölkerung eine Avantgarde des Rechtspopulismus. Aus Sicht des Politikwissenschafters Nenad Stojanovic kann aber gerade die direkte Demokratie auch ein Instrument sein gegen den Populismus, zum Beispiel durch seine Ventilfunktion. Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) hielt schlussendlich fest, dass der Nationalismus verstärkten Zulauf erhalte, wenn sich die Bevölkerung verunsichert fühle. «Wir Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, den Egoismus zu bekämpfen und das Gemeinwohl in den Vordergrund unseres Handelns zu stellen», appellierte sie. «Eine Gesellschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Mitglied. Integrieren, nicht ausgrenzen und als Schuldige abstempeln, an diesen Massstäben müssen wir unser Handeln messen.»
