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Gegen das Asylgesetz

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Zweimal Nein, zweimal Ja der EVP Freiburg

Für den Kantonalvorstand der EVP ist das Asylgesetz inakzeptabel, weil mit dem Nichteintreten ohne Papiere viele Verfolgte von vornherein vom Asylverfahren ausgeschlossen würden: «Wer verfolgt wird, hat oft keine Papiere», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Partei wehre sich gegen die vorgesehene Einführung einer Ausschaffungshaft für Jugendliche. Ausserdem könnte mit dem revidierten Gesetz der Sozialhilfestopp ohne Ausnahmen für besonders Verletzliche wie Schwangere oder Kinder auf alle Abgewiesenen ausgeweitet werden. «Die ausländische Bevölkerung des Kantons darf nicht deklassiert werden.» Die EVP Freiburg sieht die geplante Änderung der Asyl- und Ausländergesetzgebung als zu restriktiv und zu wenig praxistauglich an. Obwohl die Vollzugsprobleme des aktuellen Systems angegangen werden müssen, will die EVP nicht, dass die Schwächsten der Schwachen unter neuen Verschärfungen zu leiden haben.Der Vorstand der EVP Freiburg empfiehlt die Kosa-Initiative zur Annahme. Er ist sich bewusst, dass der Bund in jedem Fall Verlierer der neuen Regelung ist. Doch habe er sich für die Idee erwärmen können, den Gold- und Geldsegen zuhanden der Kantone zu schmälern. «Zu häufig wird dieser mittels Steuergeschenke für die Reichsten verpulvert und erzeugt so keine nachhaltige Wirkung», heisst es in der Mitteilung. Zweitens drohe bei Ablehnung der Initiative eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV. Dies begeistert wenig, weil eine solche Steuer als unsozial gelte.

Ja zum Kredit für die Poya-Brücke

Die EVP Freiburg begrüsst die Entlastung der Innenstadt Freiburgs durch den Bau der Poya-Brücke. Speziell die Fussgänger und Velofahrer würden davon profitieren. «Allerdings ist es mit dem Bau der Brücke nicht getan. Die EVP fordert ein ganzheitliches, durchdachtes Konzept, das auch den öffentlichen Verkehr mit einbezieht.» Damit in der Stadt Freiburg die Lebensqualität steige, brauche es nebst weniger Verkehr ein attraktives Stadtleben mit fussgängerfreundlichen Zonen, Velostreifen sowie ein besser ausgebautes ÖV-Netz. FN/Comm.

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