Autor: walter buchs
freiburg Ein Freiburger Nein-Komitee zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, über das am 30. November abgestimmt wird, «bekämpft diese gefährliche und unnütze Initiative, welche die Errungenschaften des Natur- und Umweltschutzes gefährdet». Dies wird in einer Medienmitteilung bekanntgegeben.
Die Initiative wolle das Verbandsbeschwerderecht für all jene Fälle abschaffen, in denen ein Projekt durch eine Volksabstimmung oder durch ein Parlament genehmigt worden ist. Natur und Umwelt bräuchten aber kompetente Anwälte, die sie gegen Projekte verteidigen, die nicht den gültigen Gesetzen entsprechen. «Es braucht eine sorgfältige Abwägung zwischen den Interessen der Bauwirtschaft und jenen von Natur und Landschaft.» Nach Meinung des Nein-Komitees wirft die Initiative der Zürcher FDP auch grosse juristische Probleme auf. Die Annahme würde nämlich bedeuten, dass das Volk oder ein Parlament das Recht hat, eidgenössische Gesetze und Erlasse zu verletzen, ohne dass die Organisationen Beschwerde einreichen können. «Das Beschwerderecht ist ein wichtiges Instrument, damit alle öffentlichen Instanzen das geltende Recht respektieren», unterstrich SP-Ständerat Alain Berset hiezu.
Dem Nein-Komitee gehören die kantonalen Sektionen des VCS, des Heimatschutzes, von Pro Natura, WWF, des Vogelschutzes, des Fischereiverbandes sowie der Deutschfreiburger Heimatkundeverein, Pro Freiburg und die drei Sektionen des SAC an. Von den Parteien seien im Nein-Komitee CSP, EVP, SP und die Grünen vertreten.
