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Gegen die Preisgabe von Grundwerten für ein Minarett-Verbot

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Leitartikel

Autor: Hannes Währer

Gegen die Preisgabe von Grundwerten für ein Minarett-Verbot

Wenn man alles zusammenzählt, was nach Angaben von Gegnern und Befürwortern der Minarett-Initiative angeblich je nach Ausgang der Abstimmung gefährdet ist oder ganz verloren geht, dann bleibt nicht mehr viel übrig: Auf dem Spiel stehen angeblich Sicherheit, Wirtschaft, das Ansehen und die Grundfesten der Nation, der religiöse Frieden, die individuelle Freiheit und die Religionsfreiheit und natürlich auch die Freiheit, Religion auf die Schippe zu nehmen.

Es ist unbestritten, dass islamischer Extremismus eine ernst zu nehmende Gefahr darstellt, und dies nicht nur in Form von Terrorismus. Auch die gewaltlose Verbreitung von extremen religiösen Ansichten wirkt sich auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt negativ aus und hat das Potenzial, Parallelgesellschaften zu fördern, in denen rechtsfreie Räume entstehen. Nur wird ein Verbot von Minaretten kaum je eine Wirkung entfalten, welche diesen Gefahren etwas entgegensetzt.

Dennoch zeigt die Initiative ein Phänomen auf, das die Gegner der Initiative auch über die Abstimmung hinaus aufhorchen lassen sollte. Zwar haben Bund und Bundesparlament sowie sämtliche Parteien ausser SVP und EDU gegen die Initiative Stellung bezogen. Ebenso wird sie ausnahmslos von allen christlichen und jüdischen Dachorganisationen abgelehnt – und dennoch stehen nach den neuesten Umfragen 46 Prozent der Bevölkerung hinter dem Minarett-Verbot. Das lässt im Grunde nur einen Schluss zu: Bund, Parlament, Kirchen sowie Mitte- und Linksparteien haben die Stimmung im Volk teilweise falsch eingeschätzt und es offenbar nicht verstanden, adäquat auf die vorhandene Verunsicherung zu reagieren.

Bloss mit dem Finger auf die Urheber der Minarett-Initiative zu zeigen und sie der Hetze zu bezichtigen, reicht offenbar nicht aus, um das Volk zu überzeugen. Und dass die Initiative Zugkraft bekommen würde, war absehbar. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat schliesslich nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass kaum Anstrengungen unternommen werden mussten, um die Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative zusammenzubringen.

Auch die Reaktion des Bundesrates auf die Initiative hat verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern kaum den Eindruck von Standfestigkeit vermitteln können. In historisch einmaliger Geschwindigkeit hat er noch am Tag, als die Initiative eingereicht wurde, am 8. Juli 2008, ablehnend Stellung bezogen. Ein Signal, das nur sekundär an die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes gerichtet war. Vielmehr galt das Signal der Organisation Islamischer Staaten (OIC), die schon beim Bund intervenierte, bevor überhaupt feststand, dass die Initiative zustande kam. Dass der Bundesrat dabei den Mut nicht aufbrachte, die OIC darauf hinzuweisen, dass es sich um eine innere Angelegenheit der Schweiz handle, für die im Gegensatz zu den allermeisten OIC-Staaten, Religionsfreiheit keine blosse Theorie ist, hat dem Islam gegenüber kritisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade das Gefühl vermittelt, ebenfalls durch diese Regierung vertreten zu sein. Die später im laufenden Abstimmungskampf vom Bund gebrauchten Hauptargumente gegen die Initiative, das beschädigte Ansehen im Ausland, zu gewärtigende wirtschaftliche Konsequenzen und die Gefahr, ins Visier von Terroristen zu geraten, sind zwar nicht falsch, aber sie appellieren ebenso an Ängste in der Bevölkerung, wie die Minarett-Initiative selbst. Dabei hätten die historisch bewährten Institutionen der Schweiz genug Argumente geboten, um durchaus aus einer Position der Stärke gegen die Initiative anzutreten.

Zu all dem kommt das Abseitsstehen der islamischen Dachorganisationen während fast der gesamten Debatte mit Ausnahme einer Pressekonferenz vom 5. November. Wer sich in einer derart wichtigen Angelegenheit mit dem Argument «Zurückhaltung zu üben» (Farhad Afshar) nicht am Meinungsbildungsprozess beteiligt, darf sich ja wohl kaum wundern, wenn seine Argumente nicht gehört werden.

Nichtsdestotrotz wird das Volk mit der Initiative aufs Glatteis geführt. Es ist richtig, dass die Debatte über das Minarett-Verbot eine Scheindebatte ist, weil das Verbot keineswegs mässigend auf radikale Muslime wirken wird, sondern ihnen eher noch Auftrieb verschafft. Aber die Debatte über die Vereinbarkeit gewisser muslimischer Strömungen mit dem schweizerischen Gesellschafts- und Rechtssystem ist echt. Dass SVP und EDU ihre Rattenfängerei im nun getätigten Umfang erfolgreich betreiben können, ist nicht nur auf ihre Aktivität, sondern auch auf die lange gepflegte Passivität der andern Parteien sowie politischen und gesellschaftlichen Exponenten in der Frage zurückzuführen.

Dennoch oder gerade deshalb ist die Initiative in der Tat gefährlich. Insbesondere für all jene, die erwarten, dass sich die Schweiz aussenpolitisch mit in islamischen Staaten diskriminierten Minderheiten solidarisch zeigt. Oder wie, bitte sehr, sollen der Bundesrat oder die Kirchen dort Religionsfreiheit einfordern, wenn diese in der Schweiz im Rahmen der für alle geltenden Gesetze nicht vollständig gewährt wird? Und innenpolitisch gilt dasselbe, gerade für Personen, die sich mit den Schattenseiten des Islams befassen. Es dürfte sich doch schwierig gestalten, beispielsweise von patriarchalisch eingestellten Muslimen die volle Gleichberechtigung der muslimischen Frauen bezüglich Bildung, Partnerwahl, Kleidung usw. zu fordern, wenn gleichzeitig Muslime insgesamt diskriminiert werden.

Am schlimmsten getroffen werden bei einer Annahme der Initiative aber all jene, die bisher stolz darauf waren, dass es die Schweiz im historischen Prozess erfolgreich geschafft hat, ein funktionsfähiges Modell für das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben über alle Konfessions- und Sprachgrenzen hinweg zu praktizieren. Für sie wird bei einer allfälligen Verankerung der Diskriminierung der hier lebenden Muslime – mit und ohne roten Pass – auch ein gutes Stück bewährte Schweiz verloren gehen. Ein Nein zur Minarett-Initiative würde jedoch den Weg frei machen, um adäquate Antworten auf die durch den Islam entstandenen Herausforderungen zu finden, ohne gleichzeitig zentrale Grundwerte preiszugeben.

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