«Gegen die Vogterei aus Freiburg»
Gemeindeversammlung in St. Silvester
Die Stimmbürgerinnen und -bürger von St. Silvester haben es abgelehnt, einen Passus in ihrem Abwasserreglement zu streichen. Sie brachten damit ihren Unmut über die Bevormundung durch die kantonalen Ämter zum Ausdruck.
Von IMELDA RUFFIEUX
Wasser war das grosse Thema an der Gemeindeversammlung von St. Silvester unter der Leitung von Frau Ammann Vreni Buntschu. Vor rund einem Jahr hatten die Stimmbürger das Abwasserreglement genehmigt, in dem bei der Berechnung der Grundgebühr eine Beschränkung für über 1000 Quadratmeter grosse Parzellen vorgesehen war. Die kantonalen Ämter haben das Reglement genehmigt, ausser dieser Klausel.
Der Ersatz einer Kanalisation hänge von der Grösse einer Parzelle ab, deshalb sollten Besitzer grösserer Landstücke aus Gründen des Gleichstellungs- und Verursacherprinzips mehr zahlen als Eigentümer von kleineren Parzellen, wurde der Gemeinde mitgeteilt.
Ähnlich wie vor einer Woche in Plasselb, wo es ebenfalls um diese Klausel ging, wurde in der Diskussion der Missmut über die Einmischung des Kantons laut. «Wir sind der Souverän. Wir haben diesen Passus beschlossen. Das darf vom Kanton nicht einfach so über den Haufen geworfen werden», merkte ein Bürger an.
Ein anderer Bürger konnte nur den Kopf schütteln über die «Vogterei des Staates», der man einmal den Riegel vorschieben sollte. Der Staat solle Ausnahmen für ländliche Gegenden bewilligen. «Sagen wir nein, um zu zeigen, dass es so nicht geht», regte er an. Dieser Einladung folgte die Mehrheit der Stimmberechtigten: die Streichung der umstrittenen Klausel wurde mit 28:11 Stimmen abgelehnt.
Die Versammlung mit 41 Teilnehmenden genehmigte mit 36:1 Stimmen den Bau einer Wasserleitung in Schürstalden mit Bruttokosten von 26 000 Franken. Im Rahmen einer Strassensanierung wird die Abwasserleitung ersetzt. Dabei sollen auch eine neue Wasserleitung und provisorische Anschlüsse am Strassenrand verlegt werden. Die bisherige über 50-jährige Leitung bleibt in Betrieb, solange sie funktioniert.
Zustimmung fand auch der Zusatzkredit von 10 000 Franken beim Ersatz einer Wasserpumpe in der Nesslera. Zum einen stellte sich bei der Detailplanung heraus, dass die Kosten höher sind als die bewilligten 25 000 Franken, zum anderen will man auch Zusatzarbeiten (u. a. Ansaug-Aggregate) ausführen.
Für den aus der Gemeinde wegziehenden Elmar Cosandey wurde Marcel Gugler in die Finanzkommission gewählt.
Zum Schluss der Versammlung entbrannte erneut eine Diskussion um das Thema Gewerbezone. Die Gemeinde hat Lärmmessungen in Muschels in Auftrag gegeben. Ein Bürger wollte Details über das Projekt und bemängelte, dass das Thema trotz des Neins an einer früheren Gemeindeversammlung vom Gemeinderat wieder aufgenommen worden ist.
Andere Bürger unterstützten den Gemeinderat in seinen Bestrebungen, eine Zone für interessierte Gewerbler einzurichten – auch um die Zukunft der Gemeinde zu sichern. Vreni Buntschu versicherte, dass man erst bei den Abklärungen ist und dass die Bürger informiert werden, sobald ein konkretes Projekt besteht.
Unter Verschiedenem kamen u. a. folgende Themen zur Sprache:
– Das Kabelnetz auf Gemeindegebiet ist noch bis Ende 2007 auf dem bisherigen Weg garantiert. Die Gemeinde verhandelt mit anderen Anbietern;
– Die Anzahl der Gemeinderäte könnte auf Grund der Grösse der Gemeinde auf fünf gesenkt werden. Angesichts der grossen Belastung durch dieses Amt, die bereits jetzt kaum mit einer Berufstätigkeit zu vereinbaren ist, kam der Gemeinderat zum Schluss, bei sieben Mitgliedern zu bleiben;
– Vom Vertreter der Wasserkommission kam die Anregung, eine Wasserpreis-Erhöhung zu prüfen, um Rückstellungen für mittelfristig zu ersetzende Leitungen zu machen;
– Eine Frage betraf die Spesen des Gemeinderates bzw. deren Verbuchung beim kostenverursachenden Ressort oder über die Sitzungsgelder.
