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Gegen ein Vorpreschen des Kantons Freiburg

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Bioanlagen ausserhalb der Bauzonen

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Mit 56 zu 43 Stimmen (6 Enthaltungen) hat der Grosse Rat eine Motion der Grossräte Michel Losey (SVP, Sévaz) und Paul Sansonnens (CVP, Forel) abgelehnt. Sie forderten mit ihrem Vorstoss optimale Rahmenbedingungen für die Errichtung von Anlagen zur Treibstoffproduktion. Ihrer Ansicht nach sollte es im Kanton Freiburg möglich sein, in der Landwirtschaftszone grössere Anlagen zu bauen, um aus Rohstoffen wie Holz, Getreide, Kartoffeln, Raps, Grünabfälle usw. Treibstoffe zu produzieren.

«Motionäre haben Recht»

Der Staatsrat befürwortet zwar Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Bereich der Landwirtschaft. Er will sich aber an die eidgenössische Gesetzgebung halten. Baudirektor Beat Vonlanthen wies gestern darauf hin, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung revidiert werde. Mit dieser Revision werde es möglich sein, Bauten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse in der Landwirtschaftszone zu erstellen. Diese Anlagen seien aber an strenge Bedingungen geknüpft. So sei es auch künftig nicht möglich, industrielle Anlagen ausserhalb der Bauzone zu erstellen. Laut Beat Vonlanthen wird der Kanton Freiburg bei der Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes alle Möglichkeiten ausschöpfen, welche das Bundesrecht erlaubt. Auch wenn er den Motionären 100 Prozent Recht gab, sah er sich gezwungen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.

Ein Signal aussenden

Die Motion stiess im Grossen Rat jedoch auf einige Sympathie. «Freiburg könnte die Position eines Vorzeigekantons einnehmen», meinte etwa CVP-Sprecherin Christine Bulliard. Laut Josef Fasel (CVP, Alterswil) sehen sich im Sensebezirk Pioniere auf diesem Gebiet der gesetzlichen Einschränkungen wegen vor grosse Probleme gestellt und seien geneigt, Lizenzen an Produzenten ausserhalb des Kantons zu verkaufen.

Für modernen Kanton Freiburg

Für die Motion machte sich auch die CSP stark. Gemäss Sprecher Hans-Rudolf Beyeler könnte sich Freiburg mit der Annahme der Motion als moderner Kanton profilieren und so die Grundlagen für die künftige Energiegewinnung schaffen. Seiner Ansicht nach müssen neue und alternative Industrien gefördert werden.Nach Worten von Michel Losey müsste der Grosse Rat ein klares Signal nach Bundesbern aussenden, damit auch grössere Anlagen in der Landwirtschaftszone gebaut werden könnten. Seiner Ansicht nach wäre gerade der Broyebezirk gut geeignet, um auf diesem Gebiet Forschung zu betreiben. Mit einer Überweisung der Motion wollte er erreichen, dass der Staatsrat in diesem Sinne in Bern interveniert.Gleicher Meinung wie der Staatsrat war hingegen Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg). Er sah keinen Grund für ein Vorpreschen des Kantons Freiburg. «Die Raumplanung ist für mich ebenso wichtig wie die Gewinnung erneuerbarer Energien», sagte er.

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