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Gegen eine staatliche Einmischung

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Der Bund fördert eine Zunahme von Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Institutionen, so dass sich mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz dieser Bauherren befinden. Dies ist die Forderung der Mieterverbandsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 9.  Februar abstimmt.

Gegen diesen Vorstoss wehrt sich ein nationales Komitee rund um den Hauseigentümerverband. Gestern hat auch eine Freiburger Interessengruppe Argumente gegen die Verfassungsinitiative vorgebracht.

Verantwortlich für den Freiburger Widerstand ist die Murtner SVP-Grossrätin Gilberte Schär, Vorstandsmitglied des Westschweizer Dachverbands der Immobilienfachleute. Sie betonte, dass sich der Immobilienmarkt von Kanton zu Kanton und sogar von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich darstelle. Es sei unglaubwürdig, durch einen Verfassungsartikel Massnahmen für mehr günstigen Wohnraum in der ganzen Schweiz festzulegen.

«Der Immobilienmarkt ist selbstregulierend», sagte sie. «Mit steigender Leerstandsquote sinken die Mieten.» Wohnungspolitik werde auf diversen Ebenen betrieben, möglichst aber nicht auf Bundesebene. Das Raumplanungsgesetz reiche, sagte sie. Weitere Regelungen würden Verfahren verlangsamen und den Steuerzahler mehr kosten. «Auch die Privatwirtschaft kann bezahlbare Mietwohnungen bauen.»

Ein Gegenvorschlag

Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP) wies da­rauf hin, dass der Bundesrat und das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Es sei zwar schwierig, günstige Mietwohnungen zu finden, aber dafür bestehe bereits ein Förderinstrument des Bundes: der Fonds de Roulement. Sie sagte, dass der Bundesrat und das Parlament einen Gegenvorschlag vorlegen, der bei Ablehnung der Initiative automatisch zur Anwendung käme: die Aufstockung des Fonds um 250 Millionen Franken.

CVP-Grossrat Bruno Boschung wies darauf hin, dass Immobilien für institutionelle Anleger wie Pensionskassen oder Versicherungen wichtig seien. Rund ein Viertel der Fonds würden heute in Immobilien investiert. Das sei eine sichere Form und kompensiere Effekte wie Negativzinsen.

Der Direktor des Baumeisterverbands, Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP) ergänzte, dass auch andere Faktoren wie Baukosten, Grundstücke und Normen die Preise für Wohnungen bestimmten. Dies gelte auch für gemeinnützige Bauherren. Der Architekt Emmanuel ­Page gab zu bedenken, dass dort, wo die Wohnungsnot am grössten sei, in Zürich oder Genf, auch das Angebot an günstigen Wohnungen am grössten sei.

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