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Gegen eine Verschärfung

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Bischof Bernard Genoud zum Asylgesetz

An einer Medienkonferenz im waadtländischen La Cure hat Genoud am Donnerstag dazu aufgerufen, am 24. September an der Urne diese «Verschärfungsspirale» abzulehnen. Im Einklang mit den anderen Schweizer Bischöfen ersucht der Westschweizer Oberhirte die Christen des Landes, «die Tore der Schweiz nicht vor Flüchtlingen zu verschliessen». Werde das revidierte Asylgesetz angenommen, so hätten diese Flüchtlinge nicht einmal mehr Gelegenheit, ihr Asylgesuch vollständig zu rechtfertigen.Es gebe zwar Missbräuche im Asylwesen, doch könnten diese keinesfallszur Grundlage einer derartigen Verfahrensverschärfung werden, heisst es in einer Medienmitteilung. Es gebe effizientere und zielsicherere Mittel, um diesen Missbräuchen Einhalt zu gebieten. Eine Verschärfung des Gesetzes sei eine «Sackgasse», denn sie verletze Grundlagen des Rechtsstaates. Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sei wirksamer.Während des Zweiten Weltkrieges hätten «gewisse Katholiken oder Bischöfe» nicht alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, um Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dieses Versäumnis sei von den Schweizer Bischöfen im Jahr 2000 anerkannt worden, und sie hätten dafür auch um Verzeihung gebeten. Heute dürften nicht «ähnliche Irrtümer» begangen werden.Schliesslich ruft Genoud zum Respekt vor dem Gewissen des Einzelnen auf und wendet sich gegen die «Kriminalisierung solidarischen und gutherzigen Verhaltens» gegenüber in der Schweiz illegal Anwesenden. Es dürfe «einem unvollkommenen, von Menschen erlassenen Gesetz» gegenüber ungehorsam sein, wer von seinem eigenen Rechtsbewusstsein dazu verpflichtet werde, «dem höheren Gebot der evangelischen Barmherzigkeit» Folge zu leisten. Denn dieses Gebot sei Ausdruck des göttlichen Gesetzes. Kipa

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